Nationalrat, XXIV. GP, 18. Jänner 2012, 140. Sitzung

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Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Menschenrechtsschutz nimmt im Außenpolitischen Bericht einen relativ breiten Raum ein. Menschenrechtsschutz ist auch entwicklungspolitisch sehr relevant, und der Bericht als solcher spricht vor allem die Fragen von Minderheitenschutz generell und religiösem Minderheitenschutz speziell sowie die Fragen von den Menschenrechten von Frauen und von Kindern an.

Ich möchte einen Themenbereich in diesem Reigen erwähnen, der in der Aufzählung fehlt, von dem ich aber denke, dass er der Schlüssel für sehr, sehr viele andere, auch menschenrechtlich relevante, Probleme ist, nämlich die Frage von sexueller und reproduktiver Gesundheit und von sexuellen und reproduktiven Rechten.

Da zählen alle möglichen Fragen dazu, wie zum Beispiel weibliche Genitalverstümmelung, die Frage von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, aber auch gleiche Rechte, unabhängig von sexueller Orientierung, die Reduktion von Müttersterblichkeit und von Kindersterblichkeit, sichere Geburten, die Bekämpfung von sexueller Gewalt und vor allem die Familienplanung.

Seit dem Herbst 2011 sind wir 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Es ist müßig zu betonen, auf dieser einen und einzigen Erde, die wir haben. Bevölkerungswachstum bringt natürlich eine ganze Menge anderer Herausforderungen mit sich, wie zum Beispiel Probleme hinsichtlich der Fragen: Wie ernähren wir all diese Menschen? Wie bekämpfen wir Armut bei immer mehr werdenden Menschen? Wie gehen wir um mit Ressourcen und Energie? Was tun wir gegen die Klimaerwärmung, die mit mehr Menschen immer schneller von statten geht? Wie gehen wir mit einer immer größeren Urbanisierung um oder wie schaffen wir es, dass die Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen oder auch die Bildung Schritt halten mit dem Mehr an Menschen?

Das alles sind genuin entwicklungspolitisch relevante Themen. Es gibt auf international wissenschaftlicher Ebene mehrere Szenarien, wie sich die Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts, also bis in weniger als 90 Jahren, entwickeln könnte.

Das höchste Szenario geht von einer fast Vervierfachung der momentanen Bevölkerung aus und liegt bei 26,8 Milliarden Menschen. Ich glaube, es ist müßig darüber zu diskutieren, dass die Erde mit den momentanen Mitteln und Möglichkeiten es wohl nicht hinkriegen wird, diese alle zu ernähren, mit Wasser zu versorgen et cetera.

Aber auch bei den Szenarien, bei denen wir aktiv politisch etwas tun und Bevölkerungsentwicklung politisch planen und die dementsprechenden Maßnahmen setzen, rechnen wir immer noch mit 15 Milliarden Menschen Ende dieses Jahrhunderts und im besten Fall mit 10 Milliarden Menschen. Also auch eine weitere gravierende Steigerung.

Die natürlichen Ressourcen wachsen natürlich nicht ansatzweise so schnell oder wachsen überhaupt nicht, wie die Bevölkerung wächst. Bei trinkbarem Wasser, bei Energieträgern und bei seltenen Erden und bei vielen anderen Rohstoffen ist das ganz klar.

Es gibt aber auch noch andere Ressourcen, bei denen wir selbst etwas tun können, damit diese wachsen. Aber man muss eben auch wirklich politisch etwas tun, damit sie wachsen, wie zum Beispiel bei der Frage von Bildungseinrichtungen.

Wir haben momentan einen Bevölkerungszuwachs von ungefähr 78 Millionen Menschen pro Jahr. Das heißt, wenn wir nur die jetzige Bildung beibehalten wollen – da reden wir jetzt gar nicht vom Ausbauen, was wir eigentlich wollen –, brauchen wir jedes Jahr 1,5 Millionen Lehrer mehr. Diese auszubilden bedeutet gewaltigen Aufwand.

Ebenso ist es im Gesundheitssystem: Es ist vor allem im Subsaharan Africa nach wie vor so, dass mehr als jede zweite Geburt nicht betreut stattfindet – ohne Hebamme, ohne Arzt – und dass die Müttersterblichkeit in Afrika zum Beispiel bei 1:31 liegt – die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer Geburt zu sterben –, während sie zum Beispiel in Österreich bei 1:250 000 liegt.

Es muss gelingen, dieses Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Wenn das gelingt, dann entsteht ein sogenanntes demographisches Fenster, das heißt, es gibt mehr arbeitsfähige Menschen als Alte und Kinder, die zu versorgen sind. Man kann dieses Geld, das man sich dafür spart, in Infrastruktur, in Daseinsvorsorge, in eine bessere Zukunft für diese Menschen investieren.
In diesem Sinne würde ich mir sehr wünschen, das wir im nächsten Außenpolitischen Bericht auch etwas zu dieser Frage von sexuellen und reproduktiven Menschenrechten lesen können, was natürlich auch einhergeht mit der Dotierung der entsprechenden Politik, zum Beispiel von UNFPA, die in dieser Frage eine sehr, sehr gute Politik macht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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