19.01

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass sich im Budget des Finanzministeriums 2013 mit der Dotierung der internationalen Finanzinstitutionen gemäß IFI-Beitragsgesetz auch wirklich wichtige und entwicklungspolitisch relevante Institutionen finden, die unterstützt werden. Aber natürlich wissen wir alle, dass abgesehen von finanziellen Zuwendungen, für eine umfassende Entwicklung auch eine dementsprechende kohärente Politik vonnöten ist, und diese ist natürlich auch im Bereich des Finanzministeriums durchaus machbar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen alle, dass es durch exzessive Deregulierungen und Spekulationen auf den Rohstoffmärkten und durch Wetten auf Nahrungsmittel weltweit zu massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln gekommen ist. Natürlich betrifft das die Entwicklungsländer am allermeisten. Die Folgen dort sind Hunger, Armut und natürlich auch die weitere Abhängigkeit im Falle von Krisen, meist aufgrund von klimatischen Extremereignissen, von internationalen Geldgebern, was für niemanden erfreulich ist. Momentan wird auf europäischer Ebene sowohl eine Richtlinie als auch eine Verordnung über Finanzinstrumente für Märkte und auch Verordnungen über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister beraten. Es gibt jetzt momentan natürlich eine sehr, sehr gute Gelegenheit – ich nehme an, dass diese Beratungen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden –, um in diesen Bereichen auch wirklich regulierend einzugreifen und zu schauen, dass einerseits Rohstoffderivatmärkte geregelt werden, andererseits auch Obergrenzen für einzelne Händler eingeführt werden, die dringend vonnöten sind.

Das Europäische Parlament hat in der ersten Lesung im September bereits einen solchen Antrag beschlossen und hat sich dafür ausgesprochen, diese Regelungen auf alle EU-Rohstoffmärkte auszuweiten. Ich begrüße diesen Schritt einerseits sehr, halte ihn für sehr wichtig, andererseits glaube ich aber, wir sollten auch einen zweiten, einen weiteren Schritt gehen und überhaupt alle Transaktionen erfassen, also auch die außerbörslichen Transaktionen.

Wir haben ja im österreichischen Parlament, konkret im Landwirtschaftsausschuss, etwa vor zwei Jahren einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, wo wir uns gegen die Spekulation mit Lebensmitteln aussprechen. Ich glaube, das wären zwei weitere wichtige Schritte: erstens den außerbörslichen Handel mit hineinnehmen und zweitens auch Obergrenzen für die einzelnen Händler beschließen. Das würde wirklich helfen. Das wäre ein kohärentes und starkes wirtschafts- und finanzpolitisches Mittel, um den Hunger und die Armut in dieser Welt zu bekämpfen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

19.02