11.45.00

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam haben im Jahr 2010 im Zuge der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen 886 Millionen € umgesetzt. Das ist erstens einmal volkswirtschaftlich ausgesprochen relevant, da transparente Angebote die Vergleichbarkeit möglich machen, da qualitätsvolle Produkte und energiesparende Technologien dazu beitragen, mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.

Öffentliche Beschaffung hat aber nicht nur eine volkswirtschaftlich Komponente, sondern es geht auch um Qualitätsstandards, die damit gesetzt werden können, denn wenn intelligente, nachhaltige und innovative Produkte oder Dienstleistungen von der öffentlichen Hand in großer Menge nachgefragt und gekauft werden, dann stehen diese auch Privaten und Unternehmern zur Verfügung, und sie werden auch vom Preis her wesentlich billiger.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr, dass das Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine Task Force und ein Leitkonzept zur innovationsorientierten Beschaffung haben. Das BMVIT hat auch zwei Pilotprojekte gemeinsam mit der ASFINAG und den ÖBB in diesem Zusammenhang, und für 2013 sind neue Ausschreibungen vorgesehen.

Wie gesagt, beim öffentlichen Beschaffungswesen geht es einerseits um das sparsame Einsetzen von Steuermitteln, aber andererseits auch um die Frage des Setzens von inhaltlichen Standards. So ist es den Bundesministerien zum Beispiel jetzt schon möglich, Papier, Reinigungsmittel oder auch Informationstechnologie nach ökologischen Kriterien zu beschaffen. Der Krankenanstaltenverbund beispielsweise kann bei den Lebensmitteln, die er einkauft, darauf bestehen, dass es biologische Standards gibt. In Wien gibt es seit Kurzem ein Punktesystem, das auch Gender-Kriterien, Gender-Aspekte bei der Vergabe beispielsweise von Studien oder auch von Reinigungsdienstleistungen berücksichtigt.

Was ich mir wünschen würde, ist, dass man die Beschaffungspraxis inhaltlich noch weiter ausbaut und in Richtung ethische Kriterien geht – Stichwort Fair Trade. Dazu ist es aber auch ganz wichtig, Rechtssicherheit zu schaffen.

Wenn also, zum Beispiel, die Stadt Liezen der Meinung ist, sie brauche für ihre Feuerwehr neue Uniformen oder vor dem Rathaus neues Granitpflaster, dann wäre es wünschenswert, dass der Bürgermeister von Liezen, Herr Hakel, auch wirklich mit aller rechtlichen Sicherheit im Rücken hergehen und darauf bestehen kann, dass einerseits die Textilien der Feuerwehruniformen, die sehr oft aus Entwicklungsländern kommen, in einer Art und Weise produziert werden, dass keine Menschen ausgebeutet werden oder mit giftigen Chemikalien arbeiten müssen, und dass der Granit vor dem Rathaus aus einem Steinbruch kommt, in dem es keine Kinderarbeit gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, die öffentliche Beschaffung ist ein mächtiges Instrument. Wir sollten es auch viel mehr inhaltlich einsetzen, und ich glaube, es birgt auch wirklich eine große Chance für eine kohärente entwicklungspolitische Beschaffung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

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