16.53

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt den schon erwähnten Antrag einbringen: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Bayr, Glaser, Schwentner, Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Frühjahr 2013 im Zuge der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“

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Ich meine, das ist ein wichtiger und sehr guter Schritt, den wir da am Freitag mit dem Beschluss dieses Antrags setzen werden, weil es einfach eine Basis dafür ist, wirklich eine Trendwende einzuleiten. Es wird noch sehr viel Arbeit werden, zu schauen, dass dann im Bundesfinanzrahmengesetz auch wirklich die dementsprechend sinnvollen und guten Zahlen stehen, die es auch möglich machen, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich eine Entwicklungspolitik machen und dotieren, die auch wirklich greifbar ist, die auch wirklich wirkt, die wirklich in der Lage ist, Menschen Perspektiven zu bieten, die Arbeit, Bildung, Wasserversorgung – was auch immer – generiert, jedenfalls einen kleinen österreichischen Beitrag in einem großen internationalen Konzert liefert, damit Millionen von Menschen Chancen auf ein gutes Leben haben.

Wir sind ja, wie allgemein bekannt ist, momentan von dem Ziel, das wir 2015 erreichen sollten – nämlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden –, mit 0,27 Prozent als letzter Zahl sehr weit entfernt. Da haben wir gemeinsam mit Griechenland und Italien – die nicht unbedingt Länder sind, die mit unserer wirtschaftlichen Potenz zu vergleichen sind – die rote Laterne. Also ich hoffe wirklich, dass das ein Schritt dazu ist, dass wir unseren internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, diese 0,7 Prozent zu erreichen.
Das ist ein kleiner Schritt. Ich glaube auch, dass wir es bis 2015 nicht schaffen werden, und bin deswegen der Meinung, dass wir einen seriösen und glaubhaften Pfad entwickeln sollten, bis wann wir denn in der Lage sein werden, diese 0,7 Prozent dann auch wirklich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) – Also wie gesagt, es liegt noch anständig Arbeit vor uns.

Weswegen ich mich bedanken möchte, ist, dass sich sehr, sehr viele Abgeordnete in den letzten Wochen und Monaten mit NGOs, mit Hauptamtlichen, mit Ehrenamtlichen, die diese Kampagne „mir wurscht, ...?“ getragen haben und bereit waren, sich auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
Sehr, sehr viele haben eine Zusage gemacht, und in dem Sinne glaube ich auch, dass wir mit diesem Entschließungsantrag die Meinung der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses hier treffen, und ich bedanke mich jetzt schon zum einen für die Unterstützung, zum anderen möchte ich noch einen kurzen Gedanken zur Frage der Wirkungsziele einbringen, die ich für ein sehr wichtiges und gutes Instrument halte.

Eines der Wirkungsziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist zum Beispiel, dass die entwicklungspolitische Kohärenz verstärkt werden soll. Ja, das ist wichtig! Wenn man nur schaut, was die Maßnahme dazu ist, nämlich dass der Entwicklungspolitische Jour fixe weitergeführt wird, bin ich auch uneingeschränkt dafür. Ich halte das für eine wichtige und gute Einrichtung. Ich glaube nur, dass wir alleine mit dem Durchführen des Entwicklungspolitischen Jour fixes noch lange nicht die entwicklungspolitische Kohärenz – sprich: das Zusammenspielen aller Politiken, aller Politikbereiche für eine gsnzheitliche, gute und wirksame Entwicklungspolitik – erreichen werden.

Ich glaube, ich kann sagen, dass niemand heute weiß, wer in einem Jahr bei der Budgetdebatte hier sitzen wird, denn wir haben in der Zwischenzeit Wahlen. Ich glaube, dass wir uns auch durchaus als Parlament dahin gehend einbringen könnten und sollten, Wirkungsziele und vor allem die konkreten Maßnahmen, die dann dazu führen und die wirklich wirken und die Zähne haben, zu definieren, und auch den Mut haben, zu zeigen, dass wir uns hohe Ziele setzen, die wir dann eventuell auch nicht erreichen – aber ich glaube, das ist die Idee dieser wichtigen Maßnahme, dieses wichtigen Instruments der Wirkungsziele.
Ich lade alle dazu ein, an diesem Instrument und seiner Weiterentwicklung zu arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
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