18.14.41

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Anträge, die wir behandeln, befassen sich mit der Frage von Menschenrechten. Ich möchte auch auf jenen zum Iran eingehen, einem Land, das vom Arabischen Frühling wohl am weitesten von allen arabischen Ländern entfernt ist, wo für Menschenrechte die absolute Eiszeit herrscht, für Oppositionelle tiefer Winter ist und für Minderheiten der permanente Ausnahmezustand herrscht. Hingegen ist der Iran Hort von Korruption, Terror und politischer Willkür, und es ist kaum irgendein anderer Staat auf dieser Welt so weit entfernt von Normalität, wie es der Iran ist, wo es an der Tagesordnung ist, dass OppositionspolitikerInnen ohne Prozess verhaftet werden, unter Hausarrest gestellt werden, eingesperrt werden, wo es keinerlei Listen über Gefangene gibt, wo Angehörige der Gefangenen total im Unklaren gelassen werden, was das Schicksal ihrer Familienangehörigen, ihrer Freunde betrifft, und wo ein Land wirklich Lichtjahre von allen Dokumenten, die irgendwie Grund- und Menschenrechte definieren, entfernt ist, auch von der Arabischen Charta der Menschenrechte im Übrigen.

Was die Hinrichtungen betrifft, so hat Kollege Lopatka schon angesprochen, dass nach China in absoluten Zahlen der Iran an zweiter Stelle steht. Wenn man es im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet, dann steht er sogar an allererster und weist die höchste Quote an Hinrichtungen auf. Es ist ein Land, wo sogar Kinder und Jugendliche vom Regime hingerichtet werden, zum Teil sogar in der Öffentlichkeit, wo Meinungsfreiheit ein Fremdwort ist, wo Journalisten mundtot gemacht werden. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Iran als größtes Journalistengefängnis der Erde. Und über die Gefängnisse wird berichtet, dass es dort Folter, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen gibt und die Täter üblicherweise ungestraft bleiben.

Wir wissen, dass sämtliche unabhängigen Beobachter, sogar UN-Sonderberichterstatter, nicht einmal ins Land einreisen können, geschweige denn dort ihre Mission aufnehmen und Inspektionen durchführen können. Und wir wissen, dass sämtliche Inspektionen von zum Beispiel von Atomreaktoren eine absolute Farce und ein einziges Katz-und-Maus-Spiel sind.

Der Iran ist wohl so abgeschottet von der Außenwelt, vom Rest der Welt, wie kaum ein anderes Land auf der Erde, und wir wissen, dass gerade die sehr gut ausgebildeten und die jungen Menschen im Iran sehr, sehr darunter leiden, dass dieser Staat, in dem sie leben, Auswüchse hat, wo Religion, Moral und wirklich mittelalterliche Wertvorstellungen die Politik prägen, wo es nach wie vor mit Todesstrafe bedroht ist, homosexuell zu sein oder von der Religion, also vom Islam, abzufallen.

Und wenn die FPÖ bei diesem Antrag mit so fadenscheinigen Argumenten daherkommt – wo der Kollege Hübner eine rhetorische Flucht nach Usbekistan braucht, um bloß nicht über den Iran wirklich reden zu müssen –, da drängt sich mir der Verdacht auf, dass Sie versuchen, diesem Regime die Mauer zu machen.

Es ist wunderbar, zu sehen, wie Sie sich da outen: Sie machen einem Regime die Mauer, das 75 Millionen Menschen in Geiselhaft hält, aber ich habe die Vermutung, dass das, was Sie tun, einfach den Zweck hat, Ihre nächste Reise, Ihre nächste politische Reisegesellschaft der FPÖ vorzubereiten. Nach Syrien und Tschetschenien bietet sich der Iran ja auch wirklich dafür an. Ich könnte Ihnen auch noch ans Herz legen: Nordkorea (lebhafte Widerspruch bei der FPÖ.), Afghanistan, Turkmenistan. Das sind wirklich gute Länder, wo FPÖler hinfahren können. Ich schlage Ihnen vor, Sie packen am besten den Joseph Kony ein, Sie packen am besten den aktuellen Turkmenbashi ein, Sie packen auch noch den Kim Jong-un ein und gehen als Truppe – weiß ich nicht – „Idi Amins Erben“ auf Welttournee. Am besten, Sie bleiben auch gleich dort. Das wäre wirklich angebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ja, Kollege Hübner, Menschenrechte sind unteilbar, in der Tat. Sie sind auch im und für den Iran unteilbar, sie müssen auch dort gelten. – Und Sie sind diejenigen, die selektieren! Sie von der FPÖ sind diejenigen, und das BZÖ gleich mit, denen Menschenrechte dann am Herzen liegen, wenn Christen verfolgt werden. Ich denke mir, uns allen anderen liegen Menschenrechte am Herzen, wenn Menschen verfolgt werden, vollkommen egal, ob das Christen, Muslime, Atheisten oder sonst irgendwer sind. Es geht darum, dass Menschenrechte von Menschen bedroht sind – und Menschen sind Menschen, ganz gleich, woher sie kommen, und ganz gleich, welche Religion sie haben oder welche Religion sie nicht haben. – Genieren Sie sich einfach! (Beifall bei der SPÖ.)

18.19