13.53.26

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Speziell Herr Staatssekretär! Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wirkt, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Aber mit den Projekten oder Programmen, die Österreich entweder finanziert oder kofinanziert, wird zum Beispiel dafür gesorgt, dass es in Burkina Faso eine Berufsausbildung für junge Menschen gibt, eine Berufsausbildung, die auch ein guter und wichtiger Garant dafür ist, dass diese Kinder nicht verschleppt werden, dass es keinen Kinderhandel gibt.

In Äthiopien sind wir aktiv im Bereich der Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag auch zur Ernährungssicherheit, gerade in Zeiten des Klimawandels.

In Mosambik engagieren wir uns in der Frage der Dezentralisierung und damit auch der Stadtplanung und mit so Kleinigkeiten wie der Frage, ob eine Feuerwehr im Fall der Fälle wirklich durch eine Straße fahren und den Brand löschen kann.

In Bhutan beispielsweise sind wir aktiv dabei, zu helfen, ein Wasserkraftwerk zu errichten, mit dem dann die bhutanische Bevölkerung auch in den Genuss von Elektrizität kommt. Und by the way: Damit steigern wir auch ein bisschen das Bruttonationalglück.

In Uganda, konkret in Kisoro im Süden, ist Österreich aktiv in der Wasserversorgung, wo wir ein Genossenschaftsmodell eingeführt haben, das den Frauen, die früher stundenlang damit beschäftigt waren, zum Wasserholen zu gehen, hilft, anderen Tätigkeiten, zum Beispiel auch bezahlten Tätigkeiten nachzugehen.

Also unsere EZA ist nicht schlecht, aber sie ist auf einem sehr niedrigen Niveau. 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufzuwenden, das entspricht in etwa dem Niveau von Griechenland und von Italien, und wir wissen, dass wir uns mit diesen Ländern wirtschaftlich zum Glück nicht auf dieselbe Stufe stellen müssen.

Ich begrüße die Einsicht des Herrn Staatssekretärs und des Koalitionspartners daher ganz außerordentlich, dass es wichtig und notwendig ist, unsere Entwicklungsausgaben zu steigern, sodass wir damit auch unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, und ich hoffe sehr, dass wir jetzt im Jahr 2012 die Talsohle erreicht haben und dass ab jetzt wirklich auch wieder Steigerungen im EZA Budget möglich sind.

Was ich auf jeden Fall glaube, ist, dass wir einen Budgetfahrplan brauchen. Wir werden einen Fahrplan brauchen, bis wann wir denn diese 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, zu denen wir uns verpflichtet haben, erreichen werden. Ich bin keine Illusionistin. Bis 2015 – das wäre eigentlich das Ziel gewesen – werden wir sie ganz sicher nicht erreichen, aber bis wann werden wir sie denn stattdessen erreichen? Zum Beispiel, sage ich jetzt einmal, wäre es vielleicht eine realistische Möglichkeit, das bis 2018 zu erreichen. Dafür brauchen wir einen Fahrplan, der verbindlich und klar sein muss, sodass sich unser Partnerinnen und Partner dann auch darauf verlassen können.

Abgesehen vom Geld gibt es aber auch eine ganze Menge anderer Arbeitsbereiche, die uns in der Entwicklungszusammenarbeit bevorstehen, zum Beispiel die Frage, wie wir es schaffen, kohärenter zu arbeiten, sprich, wie wir es schaffen, dass die einzelnen Politiken wirklich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit passieren.

In dem Zusammenhang möchte ich auch ganz, ganz dezidiert die Entscheidung von Anfang der Woche begrüßen, Abstand von der Beimischung von E10 zu nehmen, also diesen 10 Prozent agrarischen Ethanol in den Treibstoff beizugeben. Wir wissen, dass das ganz furchtbare entwicklungspolitische Implikationen gehabt hätte. Österreich und auch die Europäische Union ist nicht in der Lage, alle diese Beimischungsmengen selbst zu produzieren. Wir hätten die natürlich auch importiert, vor allem von Entwicklungsländern, und wir wissen, was für soziale, menschenrechtliche und ökologische Problem das mit sich gebracht hätte. So gesehen, ist der Verzicht auf E10 – der sehr späte Verzicht in Österreich, muss man sagen – und die Trendwende auf der europäischen Unionsebene, sich neu darüber Gedanken zu machen, wie man wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes anders nähertreten kann außer mit der Beimischung von Agrotreibstoff, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Kohärenz.

Wir werden – das werden wir auch hier im Parlament zu beschließen haben – in diesem Sinne schauen müssen, dass Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen Sozialklauseln enthalten, die wirkliche Relevanz für ArbeitnehmerInnen aus der Dritten Welt haben. Wir werden uns als Österreicherinnen und Österreicher auch dafür engagieren müssen – gestern begann die Debatte in der UN-Generalversammlung –, wie die Millennium Development Goals, die Entwicklungsziele dieses Jahrtausends, nach dem Jahr 2015 aussehen werden, ebenso die Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, die neu dazukommen werden.

Ich möchte sagen, dass wir uns als Parlament auch sehr gerne in diese Diskussion involvieren wollen, so wie wir überhaupt in der Entwicklungszusammenarbeit gerne ein Partner, ein Ansprechpartner auf gleicher Augenhöhe sein wollen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch Ihre Einladung zum Dialog. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dieser sehr gerne nachkommen werden im Sinne eines gemeinsamen Ziels, dass uns in der Entwicklungszusammenarbeit eint, nämlich dass wir schauen wollen, dass diese eine Welt, die wir uns zu sieben Milliarden teilen, für alle dieser 7 Milliarden einzelnen Menschen wirklich Zukunftschancen bietet in einer lebenswerten, in einer gesunden Umwelt, wo alle gleichberechtigt mitbestimmen und leben können, ein menschenwürdiges Leben in voller Wahrung ihrer Menschenrechte leben können.

Die SPÖ ist dabei eine Partei, der die internationale Solidarität ins Herz gebrannt ist. Die armen Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, sei es in Österreich oder sei es sonstwo auf der Welt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

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