ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Befragungsmethoden von LGBTI- AsylwerberInnen im Bundesasylamt.
In Österreich ist sexuelle Orientierung als Verfolgungsgrund anerkannt. Darüber hinaus hat Österreich auch die Geschlechtsidentität ausdrücklich als Verfolgungsgrund in seinen Richtlinien aufgenommen.
Beantragt eine LGBTI – Person (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans-, Intersexual) in Österreich Asyl, ist es Gang und Gäbe, dass das Bundesasylamt Beweise, wie Aussagen von SexualparnterInnen, einfordert. Der Bericht „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ empfiehlt allerdings, dass als Nachweis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität in erster Linie auf die eigenen Angaben des Antragstellers/der Antragstellerin zurückgegriffen werden sollte. Darüber hinaus stellt die Anforderung des Bundesasylamtes auch eine praktische Hürde dar: SexualpartnerInnen sind in den meisten Fällen im Heimatland geblieben und können daher nicht aussagen.
In vielen Fällen erfolgt durch BeamtInnen des Bundesasylamtes eine Befragung auf unsensible Art und Weise mit herabwürdigender Wortwahl (wie etwa: „Wann hatten Sie das erste Mal „Bubensex“?) und unter Heranziehung von Stereotypen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit. In einigen Fällen fehlt auch offenkundig das Fachwissen der zuständigen BeamtInnen (wie etwa die Fähigkeit zwischen Homosexualität, Transgender und Intersexualität zu unterscheiden), so etwa im Fall von Yasar Ö. im Jahr 2011, wo Homosexualität und Transidentität vermischt wurden.
Werden über die Aussagen des Antragstellers/ der Antragstellerin hinausgehende Beweise für die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität für erforderlich erachtet, müssen die Menschrechte und die Menschenwürde des Antragstellers/ der Antragstellerin unbedingt gewahrt werden.
Die Unterbringung von LGBTI-Personen während der Asylverfahren ist oftmals problematisch, da sie sich wiederum mit Personen in einer Unterkunft befinden, die aus ihrem Kulturkreis stammen und eine Diskriminierung im Alltag sehr wahrscheinlich ist, wenn die sexuelle Neigung oder Geschlechtsidentität publik wird. Trotzdem werden LGBTI-Personen häufig am Land in kleinen Unterkünften untergebracht, obwohl Asylverfahren oft mehrere Jahre andauern.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Welche Haltung nimmt Ihr Ressort bezüglich der Beweislast von LGBTI- Personen im Asylverfahren in Österreich ein?
2. Hat Ihr Ressort Richtlinien zur Beweislegung erstellt, die über die allgemeine freie Beweiswürdigung hinausgehen?
3. Gibt es Schulungen für BeamtInnen Ihres Ressorts, die AsylwerberInnen befragen, um sicher zu stellen, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde gewahrt werden?
a. Wenn nein: Wieso nicht?
b. Wenn ja: In welchem Ausmaß und mit welchen Inhalten?
c. Nach welchen Kriterien werden die teilnehmenden BeamtInnen ausgewählt?
4. Gibt es Schulungen für BeamtInnen Ihres Resorts, die die Entscheidungsqualität in Bezug auf die Erkennung von LGBTI-Personen verbessern würden?
a. Wenn nein: Wieso nicht?
b. Wenn ja: In welchem Ausmaß und mit welchen Inhalten?
c. Nach welchen Kriterien werden die teilnehmenden BeamtInnen ausgewählt?
5. Gibt es Richtlinien zur Unterbringungen von LGBTI-Personen in sicheren Unterkünften (etwa mit geschultem Personal), in welchen diese auf Wunsch untergebracht werden können?
a. Wenn ja, welche?
b. Gibt es Unterscheidungen zwischen transgender, intersexuellen und homosexuellen Personen in diesen Richtlinien?
c. Wenn nein, befindet sich solche eine Richtlinie in Planung?
