Utl.: Sexuelle und reproduktive Rechte international und in Österreich ausbauen; Arbeitsrechte durch Unterstützung von demokratischen Kräften international stärken

Die Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien feiert heuer ihr 20-jähriges Jubiläum. In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute, Dienstag, Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, und Franz Kirchgatterer, Menschenrechtssprecher der SPÖ, sozialdemokratische Positionen und Forderungen zu den Schwerpunkten Frauengesundheit und Frauenrechte sowie Arbeitsrechte weltweit. Bayr machte vor allem auf sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen im entwicklungspolitischen Kontext aufmerksam: "222 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu modernen und effizienten Verhütungsmitteln, obwohl sie dies gerne hätten. Das ist nicht hinnehmbar." Kirchgatterer wies auf die SPÖ-Tradition der internationalen Zusammenarbeit hin, an die es auch künftig verstärkt anzuschließen gelte. ****

"Hätten alle Frauen weltweit Zugang zu modernen Verhütungsmitteln, könnten jährlich etwa 80.000 Todesfälle vermieden werden", erklärte Bayr und führte weiter aus: "Jährlich sterben etwa 287.000 Mädchen und Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder der Geburt. Die überwältigende Mehrheit aller Todesfälle (99 Prozent) treten in Entwicklungsländern auf. Etwa 80 Prozent der Todesfälle wären durch fachkundige medizinische Betreuung vermeidbar."

"Österreich hat angesichts dieser Datenlage den klaren Auftrag, mit mehr Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit international zur Verbesserung der Situation beizutragen", betonte Bayr mit dem Verweis auf die Initiative von Bundeskanzler Faymann, im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes mehr Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Dass sexuelle und reproduktive Menschenrechte aber nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Österreich ein Bereich seien, in dem noch viel zu tun sei, erläuterte Bayr anhand des österreichischen Verhütungsreports des Gynmed Ambulatoriums für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung. "In Österreich greifen immer noch viele der sexuell aktiven Menschen auf unsichere Verhütungspraktiken zurück. Wenn der Zugang zu Verhütungsmitteln gratis wäre, würde laut eigenen Angaben die Hälfte jener zu sicheren Verhütungsmitteln greifen. 42 Prozent derjenigen, die gar nicht verhüten, würden bei freiem Zugang auf Verhütungsmittel zurückgreifen."

Auch in Österreich ist also Verhütung noch immer eine Frage von finanzieller Leistbarkeit. Die Forderungen der SPÖ Frauen im Bereich sexuelle und reproduktive Rechte sind also aktueller denn je: Kostenübernahme von Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen bei finanziellem Bedarf, das Angebot von Abbrüchen in allen öffentlichen Spitälern, Schutzzonen vor Abbruchskliniken, um die Frauen vor der Belästigung durch Abtreibungsgegner zu schützen, und die Verbesserung der Sexualaufklärung an Schulen.

Hinsichtlich der sozialen Menschenrechte erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Kirchgatterer, dass Mindeststandards im Bereich der Arbeitsrechte, wie das Verbot von Kinderarbeit, der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern oder auch ökologische Standards nur unter demokratischen Bedingungen gedeihen können. "Es ist ein zentrales sozialdemokratisches Ziel, demokratische Kräfte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen. An diese Tradition müssen wir anschließen und die Menschenrechte auch künftig ins Zentrum unserer Politik stellen." Den guten Ruf, den Österreich international hatte, gelte es wieder auszubauen. (Schluss) rp/mo/mp

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