Utl.: Spindelegger soll Blockadehaltung auch bei EZA-Mitteln aufgeben

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt die Änderung des Entwicklungshelfergesetzes, die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen wurde. "Diese Änderung trägt dem wertvollen Engagement jener Menschen Rechnung, die Solidarität tagtäglich leben und den Ärmsten der Welt mit sinnvollen Projekten helfen. Diesen Menschen bleiben fortan Einbußen bei der Pension erspart", betonte Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret gehe es darum, die Pensionsberechnung der Realität von Entwicklungshelferinnen und -helfern anzupassen: Sie werden der Kaufkraft jener Länder entsprechend bezahlt, in denen sie arbeiten und erhalten daher ein deutlich niedrigeres Gehalt. "Das wirkt sich nachteilig auf die Pensionshöhe aus, besonders da die Durchrechnungszeiträume bei der Pensionsberechnung immer weiter steigen. Mit der Gesetzesänderung werden diese Einbußen endlich abgefangen", so Bayr.

Außenminister Spindelegger habe zumindest in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seine mehrjährige Blockadehaltung aufgegeben, begrüßte Bayr. "Der Druck, den die SPÖ in den letzten Monaten in Richtung Außenminister aufgebaut hat, zeigt Wirkung", sagte Bayr.

Mit Verwunderung reagierte Bayr hingegen auf den Vorschlag von Staatssekretär Reinhold Lopatka, das Finanzrahmengesetz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kurz nach Beschluss gleich wieder zu novellieren. "Die ÖVP hatte lange genug Zeit, dem von der SPÖ vorgeschlagenen Abänderungsantrag zum Finanzrahmen zuzustimmen und so die Kürzung der Mittel für bilaterale EZA zu verhindern. Das hat sie trotz heftiger Proteste abgelehnt", erklärte Bayr.

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann schließlich eingesprungen sei und die drohenden Kürzungen mit Mitteln aus SPÖ-Ressorts abwenden wird, führe die ÖVP ihr taktisches Spiel unverändert weiter. "Gefordert sind jetzt Lösungen, die nicht den Parteiinteressen der ÖVP, sondern einer angemessenen Dotierung der EZA dienen", unterstrich Bayr abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ph/ah

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