Utl.: EU-Bürgerinitiative zu Ökozid unterzeichnen

Anlässlich der Erdgespräche wird das Konzept Ökozid der österreichischen Öffentlichkeit vorgestellt. Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, unterstützt das Vorhaben Umweltschutz weltweit in einen rechtlichen Rahmen zu gießen: "Weil Verbrechen gegen die Umwelt nicht vor nationalen Grenzen halt machen, ist es wichtig, ein grenzüberschreitendes Instrument für den Umweltschutz zu haben, das vor allem die Länder des Südens vor den ökologischen Folgen von Ausbeutung und Profitgier schützt." Eine EU-weite Ökozid-Richtlinie wäre "ein guter Ausgangspunkt, Ökozid weltweit, also durch den Internationalen Strafgerichtshof", verfolgen zu können, führt Bayr heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. ****

Bei der heutigen Pressekonferenz mit der Initiatorin der Ökozid Bewegung, Polly Higgins, forderten die Rednerinnen und Redner eine aktive Rolle Österreichs in der internationalen Umweltpolitik. "Österreich hat die Chance sich international als Vorreiter in Sachen Umweltschutz zu positionieren, ausreichend Expertise ist vorhanden", stärkt Bayr dieser Forderung den Rücken und ergänzt: "Ins Spitzfeld in Sachen Umweltschutz kommen wir nur, wenn die nationale und die internationale Umweltpolitik vorbildlich und fortschrittlich ist und nicht, wie im Bienenschutz unnötig verzögert."

Derzeit läuft eine Bürgerinitiative, um Ökozid EU-weit als Strafbestand einzuführen. Erreicht diese eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten, muss die Europäische Kommission den Vorschlag gründlich prüfen und gegebenenfalls reagieren. Gerade aus entwicklungspolitischer Sicht wäre es wünschenswert, rechtliche Instrumente zu haben, die für europäische Firmen gelten, die auch außerhalb der Union ihre Tätigkeiten entwickeln und dabei oft Umwelt- und damit auch Menschenrechte verletzen.

Mehr Infos zur BürgerInneninitiative und die Möglichkeit diese zu unterstützen, finden Sie hier: http://www.endecocide.eu/?lang=de

(Schluss) sn/mp

Rückfragehinweis:
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