Utl.: Konvention des Europarats ist wichtiger Schritt in der internationalen Frauenpolitik

"Ich begrüße den heutigen Entschluss des Ministerrates, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Sie ist ein wichtiger Baustein im internationalen Kampf gegen Gewalt an Frauen", ist Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, erfreut. Der Europarat hat im März 2011 die sogenannte Istanbul-Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt. Diese sieht Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, zum Schutz für Überlebende und zur Bestrafung der Täter vor. Die Konvention tritt in Kraft, sobald zehn Staaten - darunter mindestens acht Mitgliedstaaten des Europarates - diese ratifiziert haben. Österreich wäre nach Albanien, Montenegro, Portugal und der Türkei der fünfte Staat, der die Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert hat. ****

"Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention zeigt Österreich deutlich sein Engagement, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Obwohl wir bereits eine gute rechtliche Lage haben, ist das Ratifizieren ein wichtiger Schritt, der auch international wahrgenommen wird", betont Bayr. Von besonderer Bedeutung sei, dass Prävention einen hohen Stellenwert beigemessen werde: "Ich begrüße, dass die Arbeit mit möglichen und tatsächlichen Tätern in der Konvention genannt wird. Strafen allein reicht nicht aus. Es gilt anzusetzen, bevor eine Tat begangnen wird, um möglichst viele Gewaltakte zu vermeiden", ist Bayr überzeugt. Obwohl die Konvention nur in den Mitgliedstaaten des Europarates Anwendung finden soll, sei sie ein wichtiger Schritt in der internationalen Frauenpolitik, die in jüngster Vergangenheit von konservativen Kräften stark unter Beschuss stünde, sagt Bayr. (Schluss) bj

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