Utl.: Vertrag muss bald in Kraft treten und auch von großen Waffenexporteuren ratifiziert werden

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt das von der UN-Generalversammlung verabschiedete Waffenhandelsabkommen: "Die jahrelangen Verhandlungen haben sich offensichtlich ausgezahlt, um den weltweiten Waffenhandel zu regulieren. Ein wichtiger Schritt ist getan, der wichtige Chancen in sich birgt." Gestern haben 154 Staaten den ersten internationalen Waffenhandelsvertrag verabschiedet. Iran, Nordkorea und Syrien haben gegen den Vertrag gestimmt, 23 Staaten haben sich der Stimme enthalten. Erst wenn 50 Staaten den Text ratifiziert haben, tritt er in Kraft. "Ich hoffe, dass die 50 Unterschriften schnell zu Stande kommen, damit der Vertrag auch bald angewendet wird", sagt Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

"Es ist erfreulich zu sehen, dass nun der Handel von der Pistole bis zum Panzer, aber auch der Handel mit Munition und Waffenteilen geregelt sein wird und nicht mehr an Staaten geliefert werden darf, die mit diesen Menschenrechtsverletzungen begehen", stellt Bayr fest. Dennoch dürfe es nicht nur bei der "Jubelstimmung" bleiben. Ab Juni liegt der Vertrag zur Unterschrift auf. Es sei bedeutend, dass nicht nur die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnen, sondern auch die großen Waffenproduzenten wie die USA, aber auch China, Indien und Pakistan mit an Bord sind, denn nur dann mache der Vertrag auch Sinn. (Schluss) bj/mp

Bilder zu einer Straßenaktion für einen starken Waffenhandelsvertrag: http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/8551724498/in/set-72157 632979857454/

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