Utl.: Verfassungsnovelle bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Aushebelung der Grundrechte - antisemitische Aufkleber an Budapester Universität ELTE aufgetaucht

Dass Ungarns rechtskonservative Regierung hohe staatliche Auszeichnungen an Personen vergeben hat, die für ihre antisemitischen und rechtsextremen Äußerungen bekannt sind, kritisierte SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufs Äußerste. "Dass Aussagen, die offen zu Rassismus und Antisemitismus aufrufen und die Vernichtung der Roma in den Raum stellen, auch noch belohnt werden, ist ein Skandal", betonte Bayr und warnt vor einer neuen Welle des Antisemitismus und Rassismus in Ungarn: "Immer häufiger kommt es zu antisemitischen und antiziganistischen Vorfällen. Es muss das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und aufgezeigt werden, wie radikale Tendenzen in Ungarn immer mehr zunehmen." ****

Auch die vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorangetriebene Verfassungsnovelle bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Aushebelung der Grundrechte. "Die Verfassungsnovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung, stärker in die Justiz und in die Universitäten einzugreifen", erörterte Bayr. In diesem Zusammenhang erinnerte Bayr an die antisemitischen Aufkleber mit dem Spruch "Juden! Die Universität gehört uns, nicht Euch", die an der Budapester Universität ELTE aufgetaucht sind. "Aufkleber dieser Art zeigen welchen gefährlichen Weg Ungarn einschlägt. Hier wird versucht, den Hass gegen Minderheiten und Außenseiter als ideologischen Kleister zu verwenden, der die Mehrheitsgesellschaft zusammenhalten und auf einen Außenfeind fokussieren soll. Dieses Konzept kennen wir aus der Geschichte und es hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt", betonte Bayr. (Schluss) mis

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***