Utl.: Internationale Solidarität nicht totsparen - Zusätzliche Mttel fur bilaterale EZA kommen aus SPÖ-Ressorts

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr hat die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann in der "Kleinen Zeitung", der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mehr Mittel aus den roten Regierungs-Ressorts zukommen zu lassen, begrüßt. "Österreich als eines der reichsten Länder der Erde hat die Verpflichtung, Verantwortung in der Entwicklungspolitik zu übernehmen und den Ärmsten zu helfen", sagte Bayr dem SPÖ-Pressedienst am Sonntag. "Wir dürfen internationale Solidarität und Zusammenarbeit nicht totsparen." ****

Es sei beschämend, dass das Außenministerium Rücklagen von 117 Millionen Euro gebildet habe, während Österreich mit seinen Mitteln für die EZA an fünftletzter Stelle der Europäischen Union liege. Der Außenminister beweise mit seinem Vorgehen Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit. "Deshalb bin ich froh, dass der Bundeskanzler Verantwortung übernimmt und es aus von der SPÖ geführten Ministerien mehr Mittel für die bilaterale globale Zusammenarbeit gibt", führte Bayr aus. Damit beweist die SPÖ, dass für sie internationale Solidarität kein Lippenbekenntnis, sondern politischer Auftrag ist, und dass sie Verantwortung von jenen übernimmt, die eigentlich politisch zuständig wären, letztlich aber nur zu leeren Versprechungen bereit sind. (Schluss) che/up

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