Utl.: ÖVP-Finanzministerin muss mehr Mittel zur Verfügung stellen

Seit gestern gibt es Zahlen, wie viel Österreich im Jahr 2012 für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgewendet hat. Die OECD bestätigt, dass im vergangenen Jahr 0,28 Prozent des BNE für EZA ausgegeben wurden. "Ein unrühmlich geringer Beitrag", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die österreichische Leistung und fordert von der ÖVP-Finanzministerin eine Erhöhung der Mittel. Der Beitrag ist im Vergleich zu 2011 um einen Prozentpunkt gestiegen. "Wir befinden uns nach wie vor unter den Schlusslichtern in der EU und bleiben in Gesellschaft von Krisenstaaten wie Griechenland oder Italien", kritisiert die Nationalratsabgeordnete. ****

"Aber so kann und wird es nicht weiter gehen", kündigt Bayr an, denn "das Parlament hat im Zuge der Diskussion zum Budget 2012 einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, die bilateralen Mittel im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 zu erhöhen. Das ist ein klarer Auftrag an die Regierung, der auch umgesetzt werden muss."  Die "Salzburger Nachrichten" berichten heute über einen internen Brief vom Außen- an das Finanzministerium, in dem die Verdoppelung der operativen Mittel der ADA im Jahr 2014 verlangt wird. Zudem sollten 0,51 Prozent des BNE schrittweise bis zum Jahr 2017 erreicht werden. Bayr begrüßt "diese Schritte des Außenministers" und sichert Unterstützung bei allfälligen Verhandlungen mit dem Finanzministerium zu. Zudem fordert Bayr, dass nun eine offene politische Debatte, die "transparenter als Briefeschreiben ist", zu folgen habe, wie ein "realistischer Stufenplan aussehen kann." Der angedachte sei doch etwas zaghaft, aber immerhin ein erster Schritt in Richtung Festlegung einer Bewegung in die richtige Richtung, so Bayr abschließend.

Einen Link zum von SPÖ, ÖVP, Grünen, BZÖ und Team Stronach mitgetragenen Entschließungsantrag finden Sie unter: https://petrabayr.at/seiten/2012/antraege/anhebung-der-budgetaeren-mit tel-fuer-entwicklungszusammenarbeit/

(Schluss) ah/mp

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