Utl.: Mehr kohärentes entwicklungspolitisches Know-how in die Entwicklungsbank

Zum ersten Mal werden von NGOs konkrete Vorwürfe erhoben, dass österreichische EZA-Mittel für Landgrabbing - und damit nicht im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik - eingesetzt werden. "Diesen Anschuldigungen muss genau nachgegangen werden", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die österreichische Entwicklungsbank und die ADA (Austrian Development Agency) sind laut nationalen und internationalen NGOs von den Vorwürfen betroffen. Dabei soll das Schweizer Unternehmen Addax in Sierra Leone riesige Ackerflächen für den Anbau von Energiepflanzen zu viel zu geringen Preisen gepachtet haben und so den Zugang zu Land und die Nahrungsmittelsicherheit der lokalen Bevölkerung gefährdet haben. Darüber hinaus wurden Versprechen der Regionalentwicklung, wie das Bauen von Schulen und sichere Anstellungsmöglichkeiten, nicht eingehalten. ****

Dieser Fall zeige laut Bayr, "wie wichtig das Umsetzen von Kohärenz im Sinne von Entwicklung bei Finanzierungen und Förderungen" sei. Projekte, die die Ziele der Entwicklungspolitik unterlaufen und beispielsweise den Hunger anfachen, anstatt ihn zu lindern, dürften weder mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, noch als gutes Beispiel für die angeblich nachhaltige Produktion von Agro-Treibstoffen ausgezeichnet werden, wie das der Fall war. "Ich fordere daher, dass die entwicklungspolitische Kompetenz in den Gremien der Entwicklungsbank ausgebaut wird und auf gar keinen Fall, wie von Evaluierungen gefordert wird, auf Kosten eines kohärenten Ansatzes verschlankt wird", fordert Bayr, denn mehr entwicklungspolitisches Know-how in der Breite und der Tiefe "kann vermeiden, dass Projekten, die ausschließlich der Wirtschaft dienen und klar der lokalen Bevölkerung schaden, ein soziales und ökologisch nachhaltiges Mascherl umgehängt wird. Entwicklungspolitisch kontraproduktive Projekte dürfen über keine einzige Schiene der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden", sagt Bayr. (Schluss) bj/mp

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