Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, fordert EU-Kommissar Andris Piebalgs beim heutigen Interparlamentarischen Treffen der entwicklungspolitischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit VertreterInnen der Nationalstaaten auf, sich für verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei Aktivitäten europäischer Firmen in Drittländern einzusetzen. "Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen soll, soziale und ökologische Mindeststandards in Drittländern einzuhalten. Kommissar Piebalgs muss sich dafür einsetzen, dass entwicklungspolitische Kriterien in diese Richtlinie einfließen, auch, wenn der Vorschlag nicht aus seiner Generaldirektion stammt." ****
Zurzeit enthält der Richtlinien-Vorschlag noch die Worte Corporate Social Responsability (CSR), welche meist Freiwilligkeit gewähren. Bayr ermutigte Piebalgs bei der heutigen Sitzung, CSR-Gags nicht den Steigbügel zu halten: "Die Zeit der Freiwilligkeit muss vorbei sein. Soziale und ökologische Mindeststandards sind von europäischen Unternehmen und deren Zulieferfirmen einzuhalten, egal ob in Wien, in Bratislava, in Karachi oder in Maputo", pocht Bayr auf einen verbindlichen Rahmen. Zudem kritisiert Bayr, dass europäische Unternehmen im großen Stil in Land Grabbing verwickelt seien, um unter anderem Agro-Treibstoffe anzubauen, obwohl die Europäische Kommission eine strenge Politik in Sachen Anbau von Energiepflanzen verfolgt: "Aus Studien und Gesprächen mit VertreterInnen des globalen Südens, wie Mosambik, Guatemala, Tansania oder Honduras habe ich in jüngster Vergangenheit immer wieder erfahren, dass europäische Firmen in Landraub für den Anbau von Agro-Treibstoffen verwickelt sind, welcher der lokalen Bevölkerung wesentlichen Schaden zufügt. Es kann nicht sein, dass europäische Firmen nachweislich die Vorgaben der Kommission unterlaufen." (Schluss) bj/mp
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