Utl.: NGOs und Parlament gegen totsparen der bilateralen EZA

"Die Mittel für bilaterale EZA müssen angehoben werden", fordert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, am Dienstag. Ein Fünf-Parteien Antrag des Parlaments sprach deutlich vor wenigen Wochen aus und gab der Regierung somit einen klaren Auftrag. Dennoch sieht das heute beim Ministerrat beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 nicht vor, dass das Budget des Außenministeriums angehoben werden soll. "Der Fünf-Parteien Antrag kann also nur durch internes Umschichten im Außenministerium ungesetzt werden", stellt Bayr fest und beharrt auf der Umsetzung des Fünf-Parteien Antrages. ****

"Minister Spindelegger konnte sich offensichtlich nicht gegenüber seiner Finanzministerien durchsetzten", kritisiert Bayr. Er hatte den klaren Auftrag des Parlaments und zahlreicher kirchlicher und nicht kirchlicher NGOs, die Kürzungen der EZA-Mittel aus dem Jahr 2010 rückgängig zu machen. Darüber hinaus sprachen sich bei verschiedenen Gelegenheiten aus Bundespräsident Heinz Fischer und Kardinal Schönborn für eine Rücknahme der Kürzungen aus. (Schluss) sn/mp

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