Utl.: Populismus, nein danke!

"Frank Stronachs Forderung nach dem Wiedereinführen der Todesstrafe kann nur eine populistische Provokation sein", ist Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete, über die Aussage des Parteichefs erstaunt. Dieser hatte in einem Interview in den Vorarlberger Nachrichten mit der Begründung, Berufskiller würden die Rechtssicherheit gefährden, vorgeschlagen, diese mit der Todesstrafe zu ahnden. Bayr kritisiert Stronachs Aussage als "schlechten Populismus" und "Effekthascherei, welche die Rechtssicherheit in Österreich gefährdet". Die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht den österreichischen Menschenrechtsstandards. Darüber hinaus sei es "eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können, dass es in der Europäischen Union keine Todesstrafe mehr gibt". ****

"Österreich ist Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche die Todesstrafe untersagt. Zudem hat Österreich menschenrechtliche Standards einzuhalten, die einer modernen Demokratie entsprechen, da hat die Todesstrafe nichts verloren", ist Bayr überzeugt und ergänzt: "Nachdem sogar das erzkonservative Polen erst vor kurzem die Todesstrafe auch im Kriegsfall abgeschafft hat, ist Stronachs Forderung umso unverständlicher. Stronach will Österreich offensichtlich in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts katapultieren, wohin außer ihm aber keiner hin will." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***