Utl.: Auch deutschnationale Burschenschaften integrieren

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr fordert heute erneut die Wiedererstellung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts für Österreich. Einen solchen Bericht hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seither sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. "Es ist im Sinne aller, die Extremismusbewegungen in ganz Europa unter Beobachtung zu halten. Verhetzung ist ein Verbrechen und bedeutet eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen. Vom Wort zur Tat ist es nur ein kleiner Schritt. Umso wichtiger ist es, Menschen vor rechtsextremer Gewalt zu schützen", sagte Petra Bayr in einer ersten Reaktion auf das Interview mit dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". ****

In diesem Bericht soll ein Überblick über Rassismus und Antisemitismus in Österreich geschaffen werden. Expertinnen und Experten können dies als Basis für Analysen und Ableitung zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus nehmen. Wie notwendig ein solcher Bericht ist, zeigen aktuelle Entwicklungen, und Bayr verwies in diesem Zusammenhang auf diverse rechtsextreme Internet-Homepages oder die jüngsten Festnahmen in der rechtsextremen Szene in Oberösterreich.

Auch verlangt Bayr, dass in den Rechtsextremismus-Bericht auch die deutschnationalen Burschenschafter integriert werden sollten, wo es immer wieder enge Verbindungen zur rechtsestremen Szene gibt. "Diese sind derzeit im Verfassungsschutz-Bericht nicht enthalten", betonte Bayr und geht davon aus, dass der eigene Rechtsextremismus-Bericht während der schwarz-blauen Regierung "auf Drängen der FPÖ" und zum Schutz der Burschenschafter rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gestrichen worden ist. "Der Rechtsextremismus-Bericht muss so schnell wie möglich wieder realisiert und ebenso wie der Verfassungsschutz-Bericht jährlich vorgelegt werden", fordert Bayr. (Schluss) mis

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