Utl.: Österreich kann Vorreiterrolle im internationalen Tierschutz einnehmen

Nachdem die Tierschutzorganisationen Humane Society International und Vier Pfoten im Juni publik machten, dass öffentliche Mittel der EU-Mitgliedstaaten über internationale Finanzinstitutionen in den Aufbau von Nutztierhaltung außerhalb der Europäischen Union fließen, ohne EU-Tierschutzstandards einzuhalten, stellte Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, eine parlamentarische Anfrage zur Vorgehensweise des Finanzministeriums. Bayr begrüßt die Antwort des Ministeriums, die besagt, "dass das Tierwohl offensichtlich bei der Erarbeitung der neuen Umwelt- und Sozialstandards der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Vordergrund stehe. Ich rufe das Finanzministerium daher auf, sich aktiv für verbindliche Standards einzusetzen, die nicht unter den EU-Normen liegen". So könne Österreich eine Vorreiterrolle im internationalen Tierschutz einnehmen. ****

"Legebatterien und Kastenstände dürfen nicht durch österreichische Mittel oder Mittel von anderen EU-Ländern unterstützt werden", fordert Bayr. So erzeugte landwirtschaftliche Produkte setzten nicht nur die europäischen Bäuerinnen und Bauern unter Druck, sie untergraben auch Tierhaltestandards, die durch in der EU gültiges Recht festgeschrieben sind. "In der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage gibt das BMF an, dass die EBRD der Beachtung von EU-Standards verpflichtet sei. Anhand der bisherigen Projektvergabe kann das aber nicht bestätigt werden", kritisiert Bayr. Die derzeit gültige Good Practice Note der Weltbank-Gruppe, die auch den Tierschutz regelt, sei "nicht weitreichend genug und leider nur freiwillig", stellt Bayr fest und fordert das Finanzministerium auf, sich in den entsprechenden Gremien für verbindliche Standards einzusetzen, die das EU-Niveau nicht untergraben. (Schluss) bj/mp

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