Utl.: Schritt von eingetragener Partnerschaft zur regulären Ehe für alle in Österreich längst überfällig

"Ich verurteile den Gesetzesvorschlag gegen Homosexuelle in Nigeria auf das Schärfste", stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Globale Entwicklung der SPÖ, am Mittwocherzürnt fest. Ende Mai hat das Nigerianische Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das für gleichgeschlechtliche Beziehungen Gefängnisstrafen bis zu 14 Jahren vorsieht. Nigerianische Menschenrechtsorganisationen und NGOs, die sich gezielt für die Rechte von Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle Personen (LGBTI) einsetzten, fordern Präsidenten Goodluck Jonathan auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie kritisieren zudem, dass das  Gesetz auch jene Personen bestrafen soll, die sich lediglich für gleichgeschlechtliche Liebe aussprechen. Als unerträglich und Menschenrechtsverletzung bezeichnet Bayr das Gesetzesvorhaben. ****

Auch die Situation für Homosexuelle in Russland ist besorgniserregend. Die Duma stimmte Anfang der Woche für ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Progaganda". Der Inhalt des Gesetzes dürfte Stimmen folgend noch nicht ganz klar sein, weil diese bewusst sehr schwammig formuliert sei. "Öffentliche Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe zu stellen ist absurd. Damit werden Rechte eingeschränkt, was HIV- und Sexualaufklärung erschwert und Homosexuelle schikaniert", kritisiert Bayr.

Ungleich besser, aber dennoch suboptimal sei die Lage laut Bayr in Österreich, denn gleichgeschlechtlich Liebende seien rechtlich immer noch benachteiligt. Der nächste Schritt in der Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Partnerschaften sei die reguläre Ehe: "Ich hoffe, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen, dass gleichgeschlechtlich Liebende nicht nur den Bund der eingetragenen Partnerschaft, sondern auch den Bund der regulären Ehe eingehen können." Es sei laut Bayr nicht einzusehen, warum es nicht schon lange gleich viel Recht für gleich viel Liebe gebe. (Schluss) sn/mp

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