Utl.: Arms Trade Treaty wird von UN-Mitgliedstaaten verhandelt

Anlässlich des neuerlichen Anlaufs der Vereinten Nationen für ein weltweites Abkommen zum Waffenhandel betont SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr die Notwendigkeit eines wirksamen und strikten Vertrages, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können und letztendlich zu mehr Schutz für Millionen von Menschen führt. "Oberstes Ziel dieses Vertrages muss es sein, dass die Mitglieder der UN bei den derzeit laufenden Verhandlungen Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen der eigenen Länder stellen", sagt Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dieser Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen (Arms Trade Treaty - ATT) soll die vertragliche Grundlage für einen reglementierten Waffenhandel liefern. ****

Nachdem die Verhandlungen zu diesem Vertrag im Juli 2012 gescheitert sind, findet derzeit ein neuerlicher Anlauf statt. "Angesichts des weltweiten Leids, das das Milliardengeschäft mit Drohnen, Handfeuerwaffen und ähnlichem bringt, ist ein international verbindlicher Vertrag mehr als überfällig", betont die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. Staaten wie China, Russland, die USA oder auch Indien und Pakistan versuchen, den Vertrag mit Schlupflöchern zu durchsieben und damit nicht wirksam zu machen. "Um einen kugelsicheren Waffenhandelsvertrag abzuschließen, ist es unerlässlich, dass alle Waffenarten samt deren Munition und Zubehör in dem Waffenhandelsvertrag geregelt sind", stellt Bayr klar und ergänzt: "Der Vertrag muss Kontrollmechanismen beinhalten, die auch merkbare Sanktionen bei Verstoß ermöglichen."

Waffenhandel und -besitz stellen ein großes Problem dar, vor allem dann, wenn es in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Konflikten um Rohstoffe oder Machtansprüche kommt. Denn die überwiegende Mehrheit der Opfer von Schusswaffen sind Zivilistinnen und Zivilisten. "Laut Amnesty International waren in jüngsten Konflikten 80 Prozent aller Opfer Zivilpersonen, das ist ebenso unerträglich wie die Tatsache, dass jedes Jahr global so viel Munition produziert wird, dass jeder Mensch zweimal umgebracht werden könnte", sagte Bayr, die einen derartigen Waffenhandelsvertrag als einen ersten wichtigen Schritt in Richtung weltweiter Abrüstung bezeichnet.

Bayr hat im Rahmen der Aktionswoche zur Neuverhandlung des Arms Trade Treaty eine Straßenaktion initiiert, um auf die Bedeutung eines besseren, strikteren und wirksamen UNO-Waffenhandelsvertrags hinzuweisen. Bilder der Aktion stehen unter  http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/8551724498/in/set-72157632979857454/zum Download zur Verfügung. (Schluss) bj/rm

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