Utl.: Privatsektor muss internationale Standards einhalten

"Die Privatwirtschaft ist ein wichtiger Player in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), aber nur dann ein wertvoller, der Verbesserung für alle Menschen bringt, wenn sie an international verbindliche Richtlinien gebunden ist, die Sozial- und Umweltstandards festlegen", betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, bei der UN Konferenz zur Erneuerung der globalen Partnerschaft für die Zeit nach den Millenniums Development Goals (MDGs). "Das Ziel der international agierenden Konzerne ist ganz klar der Profit, das dürfen wir nicht vergessen", mahnt Bayr bei der Einbindung der Privatwirtschaft zu bedenken. Die Verantwortung allein auf die Entwicklungsländer abzuwälzen reiche nicht aus, ist Bayr überzeugt. Denn "leider haben die Regierungen mancher Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die Möglichkeiten entsprechende Gesetze zu verabschieden und einzuhalten. Hier sind die Industrieländer gefordert, internationale Standards für in weltumspannend tätige Unternehmen zu setzten." ****

Corporate Social Responsability (CSR), der Global Compact und andere PR-Behübschungen, wie die Behauptung ohne Konzerne keine Entwicklung, seien unethisch und kontraproduktiv. "Es muss sichergestellt sein, dass die Aktivitäten der Privatwirtschaft tatsächlich Armut mindern, die ArbeiterInnen gerecht entlohnen und die natürlichen Ressourcen nicht über die Maße ausbeuten", fordert Bayr. Bereits vorhandene Mechanismen haben angesichts des Ausmaßes von Landgrabbing, regelmäßigen Fabriksbränden mit unzähligen Todesopfern unter den ArbeiterInnen und Umweltzerstörung kläglich versagt. "Verpflichtende Normen, Gesetze und völkerrechtlich verbindliche Verträgen müssen her", ist Bayr überzeugt.

Ernüchternd seien laut Bayr in der Diskussion die Stellungnahmen so mancher Delegierter, wie jene eines Pharmavertreters, der klipp und klar sagte, dass es nur um Profite gehe und er es satt habe, deswegen als Böser hingestellt zu werden. "Für mich ein eindeutiger Schluss: es braucht ein verbindliches internationales Rahmenwerk für die Einbeziehung des Privatsektors in die kommende Entwicklungsagenda, nur so kann sichergestellt werden, dass sie die Situation von Menschen in Entwicklungsländern verbessern und nicht verschlechtern" ist Bayr überzeugt und teilt diese Meinung mit den meisten anderen anwesenden Abgeordneten, NGOs und GewerkschafterInnenVertreterInnen. (Schluss) mis/mp

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