Utl.: Zensur der Medien und Hinrichtungen inakzeptabel

"Wir hören aus dem Iran, dass die Online Medien einer starken Zensur unterworfen sind, ich verurteile das auf das Schärfste", stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, vor den Präsidentschaftswahlen im Iran am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Soziale Medien und Netzwerke wie Twitter, Youtube und Facebook sind einer starken Zensur unterworfen, um kritische Stimmen mundtot zu machen. "Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer Inszenierung der Wahlen, die nichts mit freien, demokratischen Wahlen zu tun haben. Es herrscht große Repression, wie die Zensur der Medien zeigt. Amnesty International berichtet, dass seit März mindestens fünf Journalistinnen und Journalisten festgenommen wurden", kritisiert Bayr die Lage im Iran. ****

"So wie es aussieht, ist die Chance sehr klein, dass durch die Präsidentschaftswahlen eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zu erwarten ist", zeigt sich Bayr besorgt. Im Iran gibt es immer noch die Todesstrafe für Jugendliche und selbst Steinigungen sind im Strafgesetzbuch enthalten. "Trotz einer kürzlich vollzogenen Novelle des iranischen Strafgesetzbuches ist vorgesehen außerehelichen Geschlechtsverkehr mit Steinigung zu bestrafen", zeigt sich Bayr besorgt. Im Jahr 2012 wurden nach offiziellen Angaben 314 Personen zum Tode verurteilt und mindestens zehn von ihnen droht die Steinigung, "welche ein absolut unmenschlicher, qualvoller und erniedrigender Akt ist", stellt Bayr fest und fordert deren sofortige Abschaffung. (Schluss) sn/mp

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