Utl.: Demokratische Pflichten aller AkteurInnen einfordern

Anlässlich des Tages der Demokratie am Sonntag, den 15. September erinnert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, dass auch transnational agierende Unternehmen demokratische Pflichten haben: "Unternehmerische Tätigkeit verletzt vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern immer wieder die Menschenrechte, ohne dass dabei mit Konsequenzen zu rechnen ist. Dies bedroht demokratische Grundsätze und ist inakzeptabel." ****

Das Verletzen von Arbeits- und Sozialrechten, Umweltverschmutzung, Vertreiben von Menschen oder der verantwortungslose Abbau von Ressourcen durch internationale Konzerne bleiben oft ungeahndet. "Es ist schlichtweg ungerecht, dass für Konzerne oft keine Spielregeln gelten und sie sich de facto im rechtsfreien Raum bewegen," kritisiert Bayr und unterstützt die Forderung von Menschenrechtsorganisationen nach verbindlichen Spielregeln für international agierende Konzerne wie auch nach einem Weltgerichtshof für Menschenrechte: "Dieser könnte die Möglichkeit bieten, auch transnationale Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Wir brauchen dringend ein rechtlich bindendes Instrument, mit dem auch transnationale Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können." (Schluss) eg

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