Der 27. Januar ist der offizielle Holocaust-Gedenktag. Das Datum erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee im Jahre 1945. SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr nimmt den morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktag auch zum Anlass, um vor einer neuen Welle des Antisemitismus und Rassismus in Ungarn zu warnen: "Mit Vertretern der FIDESZ-Partei - eine Rechtspartei mit 70 Prozent der Parlamentssitze in Ungarn - darüber zu reden, wie der fortschreitende Antisemitismus und Antiziganismus im Land gestoppt werden kann und wie die noch rechtere Jobbik-Partei daran gehindert werden kann, mit offenen Antisemitismen Stimmen zu maximieren, war ein schwieriges Unterfangen. Aber was ich in den letzten beiden Tagen erlebt habe, hat selbst die pessimistischsten Erwartungen in den Schatten gestellt", so schilderte Bayer ihre Erfahrungen im Rahmen einer europaweiten parlamentarischen Delegation, in der die SPÖ-Abgeordnete für die International Parliamentary Coalition Combating Antisemitism dabei war, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jüngste Aussagen ungarischer Politiker sorgten International für entsetzen: Zsolt Bayer, Parteimitgründer der FIDESZ hat in einem Artikel Roma mit Tieren verglichen, die nur morden und vergewaltigen und daher kein Recht auf Menschenwürde hätten. Ein weiterer Jobbik-Abgeordneter hat in einer Rede gefordert, dass alle Juden in Ungarn auf Listen zu erfassen seien, weil sie eine Gefahr für das Land darstellten. "Hier wird offensichtlich versucht, den Hass gegen Minderheiten und Außenseiter als ideologischen Kleister zu verwenden, der die Mehrheitsgesellschaft zusammenhalten und auf einen Außenfeind fokussieren soll. Dieses Konzept kennen wir aus der Geschichte und es hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt", betonte Bayr.

Alle Hoffnung liegt in den mündigen und aufgeklärten Wählerinnen und Wählern Ungarns. "Es liegt an ihnen, trotz eines künftigen für die FIDESZ noch vorteilhafteren Wahlsystems das politische Ruder im Land herumzureißen. Mit der jetzigen politischen Einflussnahme auf Medien, Kultur und das Bildungssystem bleiben die Hoffnungen auf eine Trendwende allerdings sehr klein", so Bayr. (Schluss) mis/mo

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