Utl.: Konsequenzen gegenüber der ungarischen Regierung durch die EU nötig

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr die anhaltende Demontage der Demokratie in Ungarn: "Die jüngeren Verfassungsänderungen durch die Regierung Viktor Orbán gefährden die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bedrohlich. Seit die rechte FIDEZ im Jahr 2010 eine klare Mehrheit im ungarischen Parlament erlangt hat, folgt ein demokratiefeindliches Gesetz dem anderen. So darf es aber nicht weitergehen." Durch Zwangspensionierungen von Richtern wird etwa die Unabhängigkeit der Justiz untergraben; die Medienfreiheit wird beschränkt, während Antisemitismus und Rassismus ungeahndet bleiben. ****

Auch um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) ist es in Ungarn schlecht bestellt. Laut einer unionsweiten Studie der EU-Grundrechtsagentur (FRA), die anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai präsentiert wurde, schneidet Ungarn am schlechtesten ab: "Laut der Studie der FRA wurden in Ungarn etwa zwei Drittel aller befragten LGBT-Personen Opfer von Diskriminierung. Das ist ein besorgniserregendes Ergebnis", sagt Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ungarische Verfassung schließt LGBT von Familienrechten klar aus.

Seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie zahlreicher linker Politikerinnen und Politiker wird scharfe Kritik gegenüber der Regierung in Ungarn geäußert, die sich bisher aber unbeeindruckt zeigt. Bayr fordert Konsequenzen: "Der Artikel 7 des EU-Vertrags gibt die Möglichkeit, einem Mitgliedstaat bestimmte Rechte wie etwa das Stimmrecht zu entziehen, wenn schwerwiegende und anhaltendene Verletzungen der EU-Werte stattfinden. Ich meine, dass dies in Ungarn leider einstweilen unzweifelhaft der Fall ist." (Schluss) bj

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