Utl.: Weltgerichtshof für Menschenrechte wäre wichtiger Schritt auch internationale Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen

Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, betonte heute beim Hintergrundgespräch mit Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und NGOs zur Menschenrechtskonferenz "Und was ist mit uns? - Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und Kindern weltweit 20 Jahre nach der Wiener Menschenrechtskonferenz", dass das weltweite Einhalten der Menschenrechte für Entwicklung unerlässlich sei: "Ohne die volle Garantie der Menschenrechte ist ein gutes Leben für alle und eine zukunftsfähige Entwicklung weder für die einzelne Person noch für die ganze Welt möglich. Ein Weltgerichtshof der Menschenrechte wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung." ****

Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe existieren bereits in Afrika, den Amerikas und in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsstaaten ist definitiv der aktivste. Nachteil dieser Menschenrechts-Gerichtshöfe ist aber nach wie vor, dass sie nur regional eingeschränkt operieren können. "Ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte ist wichtig, weil er nicht nur Vertragsstaaten, sondern auch andere nationale und internationale Akteurinnen und Akteure, wie multinationale Konzerne und internationale Organisationen zur Verantwortung ziehen könnte", betont Bayr. Menschenrechtsexperten wie Manfred Nowak hätten bereits mögliche Statuten dafür erarbeitet.

Als Beitrag für die zukünftige Gestaltung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nach 2015 erarbeitete eine Gruppe hochrangiger Expertinnen und Experten jüngst den Bericht "A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transform Economies through Sustainable Development". Bayr ist überzeugt: "Die Durchsetzung der Menschenrechte für alle Menschen als unabdingbar notwendige Voraussetzung für eine faire globale Entwicklung ist im aktuellen Bericht noch nicht deutlich genug verankert, obwohl ein menschenrechtsbasierter Ansatz für die globale Entwicklung unerlässlich ist. Die Forderung nach einem Weltgerichtshof für Menschenrechte passt gut zu diesem Anspruch."

"Unter der neuen Prämisse "Leave no one behind" werden im jüngsten Bericht des hochrangigen ExpertInnen Panels, auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsmaterie eingefordert und in einem der fünf zentralen Themen prominent platziert", begrüß Bayr. Die Entwicklungsperspektiven von bisher diskriminierten Menschen wie Menschen mit Behinderungen müssten in einer Post-2015 Agenda sowohl als Querschnittsmaterie als auch in eigenen Zielen vorkommen, um deren Rechte zu verwirklichen, fordert die Abgeordnete. (Schluss) sn/mp

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