Utl.: Keine Bereitschaft des Außenministers, die Mittel zu erhöhen

Die verantwortungslose Haltung des Außenministers bringt Österreich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in eine politisch nicht mehr vertretbare Position, erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, heute, Donnerstag, im Parlament. ****

"Österreich ist das drittreichste Land der Europäischen Union, gleichzeitig liegen wir mit unseren Mitteln für unsere globale Verantwortung an fünftletzter Stelle - und damit gleichauf mit Griechenland, Italien, Spanien und Portugal", empörte sich Petra Bayr darüber, dass Außenminister und Finanzministerin ihrem Auftrag aus einem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom November nicht nachgekommen sind und die Mittel für bilaterale gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit gegen den Wunsch des Parlaments nicht erhöht haben: "Das ist genant, das ist politisch nicht vertretbar, das ist absolut verantwortungslos!"

Über drei Jahre hinweg habe die SPÖ dem Koalitionspartner bedingungslos angeboten, dem außenpolitischen Ressort für Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel zukommen zu lassen, so Bayr, doch dies sei abgelehnt worden. "Das bedeutet kein Interesse und damit eine massive und offensive Ablehnung der EZA seitens des Außenministers", betonte Bayr, "damit hat dieser als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei offensichtlich kein Herz für die Armen dieser Welt und seine Nächstenliebe beim Portier des Außenministeriums abgegeben."

Auf Betreiben der SPÖ habe es letzten Herbst einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, wo zu einem klaren Bekenntnis zur EZA im Bundesfinanzrahmengesetz und zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel aufgefordert wurde. Doch weder die Finanzministerin noch der Außenminister hätten Bereitschaft gezeigt, in diese Richtung aktiv zu werden. "Keine Chance auf eine Ausschussfeststellung, keine Chance auf einen Abänderungsantrag, keine Chance auf einen Entschließungsantrag mit einem vertretbaren Budgetpfad für die Periode des Bundesfinanzrahmengesetzes", fasste Bayr zusammen.

Nicht nur wurden alle Versprechen gegenüber den NGOs gebrochen, sondern es sei sogar jeweils das Gegenteil eingetreten, stellte Bayr fest, der jetzige Außenminister sei von allen der letzten zehn Jahre der absolut gleichgültigste gegenüber den Ärmsten dieser Welt. Die Rücklagen des Außenressorts beliefen sich mittlerweile auf 117 Millionen Euro, so Bayr, "angespart auf Kosten der Hungernden, auf Kosten jener, die versklavt, als Kinder zur Heirat oder aufgrund der Klimaerwärmung zur Flucht gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten der Welt".

"Wenn dann auch noch die Finanzministerin hergeht und in vermeintlicher Verteidigung ihres Parteivorsitzenden die Arbeit der entwicklungspolitischen NGOs verunglimpft", erklärt Bayr, "dann ist das wohl die letztendliche Entlarvung, was die ÖVP von Entwicklungspolitik hält."

Bayr hielt abschließend fest, dass das Angebot der ÖVP innerhalb der gesamten Periode des Finanzrahmengesetzes um nur einmal 5 Millionen Euro einfach zu wenig sei, und die SPÖ den Vorschlag für den Entschließungsantrag deshalb nicht mittragen könne. (Schluss) gbb/che

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