Der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung braucht den politischen Willen, sagt SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, bei der heutigen Debatte im Nationalrat. Liberalisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge seien katastrophal für die Menschen. ****

"Wasser ist nicht nur Grundnahrungsmittel, ist nicht nur Lebensmittel, sondern ist Überlebensmittel", so Bayr. Jahrzehntelang konnte beobachtet werden, wie der IWF und die Weltbank Entwicklungsländer gezwungen haben, Leistungen der Daseinsvorsorge, vor allem der Wasserversorgung zu liberalisieren. Die Konsequenzen waren fatal, es sind vor allem die Preise gestiegen und die Qualität gesunken. Dies war gut für die profitierenden Konzerne, aber eine lebensbedrohliche Katastrophe für die betroffenen Menschen.

Sie selbst sei stolz darauf, so Bayr, 2001 federführend als stv. Umweltausschuss-Vorsitzende im Wiener Gemeinderat daran mitgewirkt zu haben, dass die Wiener Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt wurde. Aktuell sei gerade im Gemeinderat ein Allparteienantrag beschlossen worden, der die Bundesregierung dazu auffordere, auch auf Bundesebene das Wasser unter Schutz zu stellen und die Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen. Mit dem aktuellen Entschließungsantrag der Regierungsparteien würde genau diesem Auftrag auch nachgekommen, so Bayr.

Bayr erklärte ihren Respekt vor der politischen Entscheidung in den 1860er-Jahren, als der Bau der ersten Hochquellwasserleitung für Wien beschlossen wurde, welche seit bald 140 Jahren Wien mit Trinkwasser versorgt. Die Wiener Wasserversorgung bringt 380 Millionen Liter sauberes Trinkwasser pro Tag nach Wien, eine Voraussetzung dafür ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Quellschutzgebiete, welche alleine jährlich 15 Millionen koste. Die Wasserkosten mit 1,73 Euro pro Kubikmeter seien im internationalen Vergleich absolut kostengünstig, wie Bayr erläuterte.

Der politische Wille sei im Bereich der Daseinsvorsorge wichtig, betonte Bayr, die deshalb auf breite Unterstützung des Antrags der Regierungsparteien hofft "denn eine Liberalisierung wäre ein Verbrechen an der Gesundheit und an der Lebensqualität der Menschen". (Schluss) gbb/gd

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