Utl.: Öffentliche Mittel der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Ausland müssen EU-Rechtsordnung entsprechen

Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, begrüßt die Aktivitäten der Europaabgeordneten Karin Kadenbach, um Tierhaltestandards in außereuropäischen Betrieben sicherzustellen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. "Kadenbach will die EU-Kommission zu konkreten Schritten bringen, damit Tierschutz auch in außereuropäischen Betrieben eingehalten wird, wenn diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden." Kadenbach fordert, dass öffentliche Mittel nur jene Projekte im EU-Ausland unterstützen, die der EU Rechtsordnung entsprechen. Kommissar Tonio Borg wich Kadenbachs diesbezüglicher Anfrage aus, indem er bestätigte, dass Nahrungsmittel auf dem EU-Markt den EU-Normen entsprechen müssten. "Das sei aber ohnehin selbstverständlich", kommentiert Bayr. ****

Die Tierschutzorganisationen "Humane Society International" und "Vier Pfoten" haben vor einigen Wochen publik gemacht, dass in den vergangenen Jahren öffentliche Mittel über internationale Finanzinstitutionen Intensivtierhaltungsbetriebe gefördert haben, die EU-Tierschutzbestimmungen nicht entsprechen.

Bayr hat eine parlamentarische Anfrage zum gleichen Thema an Bundesministerin Maria Fekter eingebracht, deren Beantwortung Ende Juli erfolgt. "Durch die Anfrage an das Finanzministerium erhoffe ich mir eine Stellungnahme zu den Vergabekriterien von öffentlichen Geldern für Intensivtierhaltungsbetriebe. Es kann nicht sein, dass Mittel über internationale Finanzinstitutionen in Betriebe fließen, die EU-Tierhaltestandards missachten", stellt Bayr fest. Ein Downgrading der Rechte und Normen in Schwellen- und Entwicklungsländern dürfe auf gar keinen Fall mit EU-Mitteln unterstützt werden. (Schluss) mo/mp

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