Utl.: "Präsident Zuma ist der Transparenz verpflichtet"

Anlässlich des südafrikanischen Nationalfeiertages am 27. April mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, mehr Demokratiebewusstsein in Südafrika ein: "Das neue Mediengesetz trägt zur Verschleierung bei und legitimiert somit demokratische Defizite. Der ANC sollte sein Demokratieverständnis hinterfragen." Kürzlich verabschiedete das südafrikanische Parlament ein Mediengesetz, das  die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten unter Strafe stellt. Journalistinnen und Journalisten können daher nicht angemessen berichten. ****

MedienvertreterInnen, BürgerrechtlerInnen und die Opposition kritisieren, dass das neue Gesetz der Vertuschung von Korruptionsfällen des südafrikanischen Präsidenten und Vorsitzenden des ANC (African National Congress) Jacob Zuma dienen soll. "Ich denke, dass das der falsche Weg ist. Präsident Zuma ist der Transparenz verpflichtet", mahnt Bayr, nicht ohne erwähnt zu lassen, dass es prinzipiell zu begrüßen sei, dass der ANC weiter das Land regiere, sich aber seiner historischen Bedeutung bewusst sein sollte.

Der Nationaltag am 27. April gedenkt der ersten freien Wahlen in Südafrika. Nachdem das Regime der Apartheid beendet werden konnte, wurde Nelson Mandela nach 27 Jahren in Gefangenschaft zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. "Diese Entwicklung war nicht nur für Südafrika ein Meilenstein. Der 27. April 1994 ist für die gesamte internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung", stellt Bayr fest. (Schluss) che/mp

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