Utl.: Wiederaufbau eines friedvollen und auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierenden Staates Syrien als Perspektive

Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, begrüßt Präsident Putins Gesprächsbereitschaft, die Blockade im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche und konstruktive Lösung für Syrien unter Umständen aufzugeben: "Wird der UN-Sicherheitsrat nicht länger von Russland blockiert, kann sich die internationale Staatengemeinschaft mit dessen Mandat für das Ende des Mordens in Syrien einsetzen. Ich begrüße diesen Schritt." Putin gab heute, Mittwoch, in einem Interview an, einer Resolution zuzustimmen, sobald Beweise gefunden wären, dass der Giftgaseinsatz von der Regierung ausgegangen ist. "Ich hoffe, dass Russland es ernst meint und dies kein Manöver ist", sagt Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es bleibe abzuwarten, ob Russland seine Blockade im UN-Sicherheitstrat tatsächlich aufgibt, wenn Beweise auf dem Tisch lägen, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. ****

"Militärisches Eingreifen - auch mit UNO Mandat - bringt das syrische Volk aber in keinem Fall weiter", warnt Bayr. Derzeit fehlten die politischen Perspektiven für eine friedliche Zukunft. Die internationale Staatengemeinschaft sei aufgerufen, sich für einen starken, friedvollen und auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierenden Staat Syrien einzusetzen, um ein "zweites Ägypten" zu verhindern, stellt Bayr fest. Dazu wären aber geeignete syrische PartnerInnen nötig, die bereit sind, einen solchen syrischen Staat aufzubauen. Diese wären Momentan laut Bayr weder in der Regierung noch unter den Rebellen zu finden. "Auch wenn der politische Wiederaufbau gelingt, wird die internationale Staatengemeinschaft noch lange damit beschäftigt sein, die Grundbedürfnisse der in Syrien lebenden Menschen zu decken und eine soziale Infrastruktur aufzubauen", ist Bayr überzeugt. (Schluss) bj/mp

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