Utl.: Diskussion über die künftige Entwicklungsagenda bei den Vereinten Nationen

Als eingeladene Teilnehmerin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des "High Level Political Forum on Sustainable Development" appellierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gestern, Dienstag, im Headquarter der Vereinten Nationen in New York, dass der Privatsektor ganz klar in die Pflicht genommen werden soll, wenn er eine Rolle bei der künftigen Entwicklungsagenda spielen will. Diese sogenannte Post2015 Agenda, die die Millenniums Development Goals 2015 ablösen soll, wird momentan auf mehreren Ebenen diskutiert. ****

In ihrem Beitrag sprach sich Bayr dafür aus, den nächsten logischen Schritt auf UN-Ebene zu gehen und nach rein freiwilligen Vorgaben, wie sie im sogenannten Global Compact definiert sind und dem sich Firmen freiwillig unterwerfen können, nun an völkerrechtlich verbindlichen Regeln zu arbeiten. In diesem Sinne begrüße sie auch den Beschluss des Menschenrechtsrates vor zwei Wochen auf Initiative Ecuadors, wo zu eben jenem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist.

"Die oft implizit getroffene Annahme, dass gute Rahmenbedingungen für den Privatsektor alleine schon ausreichen, um private Firmen zu etablieren, die dann wiederum quasi automatisch wirtschaftliche Entwicklung für alle schaffen, ist grundlegend falsch", ist Bayr überzeugt. Erst in Verbindung mit demokratischer Regierungsführung, die das Interesse der Menschen und nicht das der Firmen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, kann die Wirtschaft zu gerechter und nachhaltiger Entwicklung beitragen, so die Abgeordnete weiter. "Ein künftiger rechtsverbindlicher Rahmen für Unternehmen muss die Bereiche Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit abdecken, aber auch Mechanismen der Rechenschaftspflicht, der Haftung und gegebenenfalls der Entschädigung im Fälle von Verstößen beinhalten", so Bayr.

Abschließend appellierte die Abgeordnete, Parlamente auch formell in das High Level Political Forum zu inkludieren, "weil wir ParlamentarierInnen weltweit wohl die meisten Erfahrung haben, Gesetze und verbindliche Regeln zu verhandeln und dabei auch auf den Interessensausgleich im Sinne von konstruktiven Lösungen Rücksicht nehmen." Als verlässliche PartnerInnen bei der Implementierung der kommenden Entwicklungsagenda seien ParlamentarierInnen unerlässlich, da sie nahe bei den Menschen sind und deren Bedürfnisse am ehesten kennen, so die entwicklungspolitische Sprecherin abschließend. (Schluss) mb

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