Utl.: Volumen der EZA-Mittel ist ein Armutszeugnis für Österreich

"Ich bedauere sehr, dass wir es im Parlament nicht geschafft haben, die vom BMEIA vorgesehenen Kürzungen für die bilaterale EZA im Jahr 2015 abzuwenden", kommentiert SP-Bereichssprecherin Petra Bayr die heutige Abstimmung im Nationalrat über das Doppelbudget 2014-2015. "Nicht zu bewegen" waren die EntscheidungsträgerInnen beim Koalitionspartner kommentiert Bayr. Die Abgeordnete stellt enttäuscht fest, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Abänderungsantrag einzubringen, der das BMEIA auffordert, die satten Rücklagen aufzulösen, um die Kürzungen abzuwenden. ****

"Für Österreich ist es ein Armutszeugnis, dass wir nicht mehr Mittel für die internationale Solidarität aufwenden", betont Bayr mit Blick auf die geringen Leistungen. Es sei ein schwarzer Tag für die internationale Solidarität. Österreich befindet sich nach wie vor unter den Schlusslichtern unter den EU-15, was die EZA-Mittel betrifft. "Ich bin gespannt, wie Außenminister Kurz es schafft, im Vollzug die vorgesehenen Kürzungen abzuwenden. Dies hat er mehrfach angekündigt", kommentiert Bayr und mahnt den Minister, die Verantwortung für die EZA-Kürzungen zu tragen. "Das Außenministerium hat die strategische Federführung inne und hat es abermals nicht geschafft, die EZA ausreichend zu dotieren. Bundeskanzler Faymann hat einer Auflösung der Rücklagen ausschließlich im Außenministerium in dem Maß zugestimmt, dass die Kürzungen hätten verhindert werden können" schließt Bayr. (Schluss) gd

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