Utl.: Österreich hat bedauerlicherweise dagegen gestimmt

Als "Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Menschenrechte" wertet SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, den gestrigen Entschluss im UN-Menschenrechtsrat. Auf Ecuadors Initiative wurde für das Errichten einer Arbeitsgruppe gestimmt, die ein international verbindliches Menschenrechtsinstrumentarium erarbeiten soll, das transnational agierende Unternehmen in die Pflicht nimmt. "Meine Hoffnung ist, dass systematische Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen einmal nicht mehr möglich sind", betont Bayr und ist überzeugt: "Dies ist nur mit einem verbindlichen Rahmenwerk möglich, alle Erfahrungen zeigen uns, dass sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen oft nicht mehr als ein PR-Schmäh sind und in der Sache selbst wenig weiterbringen." ****

Enttäuscht zeigt sich die Abgeordnete über das Stimmverhalten Österreichs, das sich gegen die Arbeitsgruppe positioniert hat. "Freiwillige Instrumente und CSR-Behübschungen helfen uns nicht weiter. Schade, dass Österreich im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik kein Verfechter der Menschenrechte ist", betont Bayr heute, Freitag. Es bleibe nun zu hoffen, dass sich die österreichischen VertreterInnen doch einsichtig zeigen und die Arbeit der neu zu etablierenden Gruppe unterstützen. "Das Einhalten der Menschenrechte muss über Wirtschaftsinteressen stehen", betont Bayr. NGOs, Gewerkschaften und die Arbeiterkammer haben Minister Kurz in einem offenen Brief zur Unterstützung der Ecuador-Initiative aufgefordert und sich so klar für das verbindliche internationale Einhalten der Menschenrechte positioniert. (Schluss) mb

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