Utl.: Handlungsspielraum des Internationalen Strafgerichtshofes erweitert - Nationale Umsetzung wird diese Woche im Parlament beschlossen

"Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte können nicht oft genug betont werden", streicht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hervor. Am vergangenen Wochenende wurde die Nationalratsabgeordnete in den Vorstand des parlamentarischen Netzwerkes Parliamentarians for Global Action (PGA) gewählt. "PGA setzt sich für die universelle Durchsetzbarkeit der Menschenrechte ein: Die über 1.000 Mitglieder aus knapp 140 gewählten nationalen Parlamenten kämpfen mit demokratischen Mitteln für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter, das Vermeiden von Straflosigkeit und die universelle Durchsetzbarkeit der Menschenrechte", betont Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Sinn begrüßt Bayr, dass die Kompetenzen des Internationalen Strafgerichtshofes um das Verbrechen der Aggression erweitert werden wird und die notwendigen Adaptionen für die internationalen Kooperation rund um die internationale Strafgerichtsbarkeit im österreichischen Strafgesetzbuch diese Woche im Nationalrat beschlossen wird: "Das Römer Statut, die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes, wird mit dem Kampala-Amendment um das Verbrechen der Aggression erweitert und ab 2017 auch im österreichischen Strafgesetz umgesetzt. Durch die Annahme des Kampala-Amendments können neben den drei jetzigen Delikten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen in Hinkunft auch Verbrechen der Aggression durch den Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden." (Schluss) bj/mp

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