Utl.: Jetzt gesetzlichen Stufenplan beschließen, um EZA anzuheben

Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr äußerte sich am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sehr erfreut darüber, dass die Regierung die Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zurückgenommen hat und diese daher auch 2015 auf dem Niveau von 2014 bleibt. "Ich bin sehr froh darüber und bedanke mich bei der Politik, den NGOs und den WissenschafterInnen, die sich dafür eingesetzt haben", sagte Bayr und betonte weiter: "Offensichtlich hat das massive Ansprechen des Problems gegenüber Finanzminister Schelling am Donnerstag im Plenum wirklich geholfen." Österreich habe sich in den Millennium-Entwicklungszielen zu 0,7 Prozent verpflichtet. "Davon sind wir allerdings noch weit entfernt", sagte Bayr.****

Jetzt gehe es weiter darum, um mittel- und langfristig Projekte absichern zu können, einen gesetzlichen Stufenplan festzulegen, "der in Richtung der internationalen Verpflichtungen geht, die Österreich wahrnehmen muss", sagte Bayr. "Das heißt: Wir brauchen einen Budgetpfad, wie wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren steigern wollen. Und dieser Pfad sollte nicht lediglich eine Willensbekundung, sondern ein gesetzlich festgeschriebener Auftrag an die Regierung sein und das Budget der EZA im Außenministerium endlich aus dem Dasein als Ermessensausgaben, die bei Sparzwang problemlos gestrichen werden können, zu befreien", betonte Bayr. (Schluss) up

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