Utl.: "Schutz der Menschenrechte muss bei der Produktion von Agrotreibstoffen sichergestellt sein"

Als kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den heutigen Entschluss der EU-EnergierministerInnen zur Beimischung von Agrotreibstoffen: "Es ist gut, dass es einen Kompromiss zur Beschränkung von Agro-Treibstoffen gibt. Es ist aber nur ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung." Der Kompromiss enthält eine Begrenzung von Agrotreibstoffen der 1. Generation auf 7 Prozent, welche laut Bayr zu hoch angesetzt sei. Durch diese zu hohe europäische Nachfrage nach Agrotreibstoffen werden diese häufig in Entwicklungsländern unter menschenrechtlich katastrophalen Umständen produziert. Landraub, Vertreibung, Monokulturen und Wasserknappheit seien in vielen Fällen die Folge. ****

Der Kompromiss enthält zudem eine reine Berichtspflicht über indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC). "Um umfassende Klarheit über die freigesetzten Treibhausgase während der gesamten Produktionskette von Agrotreibstoffen zu erlangen, sind alle direkten und indirekten Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen. Davon sind wir leider noch entfernt und so kann es nach wie vor passieren, dass Agrotreibstoffe schlechtere Treibhausgasbilanzen als fossile Kraftstoffe haben", kritisiert Bayr. Als nächstes wird das Europäische Parlament im Herbst den Vorschlag diskutieren.

Die konkrete Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird am Ende des Tages auch an der Staatszielbestimmung zur Nachhaltigkeit zu messen sein. Eine siebenprozentige Beimischung von nicht nachhaltig produzierten Agrotreibstoffen "würde wohl nicht dem Paragraf 5 des im Herbst beschlossenen BG-Nachhaltigkeit entsprechen, wenn eine ökologisch und sozial einwandfreie Produktion auch von Agrotreibstoffen aus Österreich nicht nachgewiesen werden kann", so Bayr. (Schluss) bj/mp

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