Utl.: BloggerInnen sollen den gleichen Schutz wie professionelle JournalistInnen genießen

"Verbrechen an JournalistInnen nicht zu ahnden widerspricht der Freiheit der Medien und schränkt die Demokratie wesentlich ein", mahnt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, zum ersten Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen am 2. November. Im gesetzlichen Rahmen müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt sein. Dafür brauche es intakte Institutionen, die in der Lage sind, Straftaten effektiv zu verfolgen. Der aktuelle Bericht des "Committee to Protect Journalists" geht davon aus, dass 90 Prozent aller TäterInnen unbehelligt bleiben und die Straftaten somit stillschweigend toleriert werden - laut Bayr ein völlig inakzeptabler Zustand. ****

Laut Reporter ohne Grenzen wurden im Jahr 2013 mindestens 80 JournalistInnen wegen ihrer Arbeit getötet. Die meisten nicht etwa in Kriegsgebieten, sondern weil sie über Missstände wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder organisierte Kriminalität berichteten. Aktuell sind immer mehr BloggerInnen den gleichen Gefahren wie professionelle JournalistInnen ausgesetzt, wenn sie Informationen im öffentlichen Interesse verbreiten. Deren Schutz und Recht auf freie Meinungsäußerung sei ebenso wichtig und sie müssten die gleichen Rechte genießen, so die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung. (Schluss) bj/mp

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