Utl.: Weltbank stoppt Kredit zur Stärkung des Gesundheitssystems

"Es ist gut, dass anlässlich des völlig inakzeptablen Gesetzes zur Kriminalisierung von Homosexuellen in Uganda eine breite Diskussion losgebrochen ist", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. Die Nationalratsabgeordnete plädiert aber für eine differenzierte Herangehensweise: "Jede Entwicklungszusammenarbeit zu stoppen oder Gelder einzufrieren, wie das die Weltbank gestern bei einem Kredit von 90 Millionen US-Dollar getan hat, kann nicht die Lösung sein." Es sei wichtig, die Zivilgesellschaft in deren Einsatz für die Menschenrechte weiter zu unterstützen. Mittel, die an die Regierung gingen, sollten durchaus als politisches Druckmittel eingesetzt werden. ****

"Die Kriminalisierung von LGBT Personen ist völlig inakzeptabel", betont Bayr. Ugandas Präsident Museveni hatte am Montag ein viel kritisiertes Gesetz unterzeichnet, das für wiederholte homosexuelle Handlungen mit bis zu lebenslanger Haftstrafe ahndet und jegliche Öffentlichkeit von LGBT Personen untersagt. Norwegen und Dänemark erklärten bereits EZA Gelder zurückzuhalten. Die USA und Österreich wollten ihre Zusammenarbeit mit Uganda überdenken. (Schluss) gd/mp

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