Utl.: Internationale Finanzinstitutionen müssen auf Armutsminderung abzielen

"Weil neben dem Außenministerium auch viele andere Ministerien entwicklungspolitisch aktiv sind, laden wir auch deren VertreterInnen in den Entwicklungspolitischen Unterausschuss ein. Heute liegt der Fokus auf dem Finanzministerium", sagte Petra Bayr, Vorsitzende des EZA-Unterausschusses, zu Beginn der heutigen Sitzung im Nationalrat. Das Finanzministerium (BMF) ist vor allem im Bereich der internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds tätig und stellte im Ausschuss die aktualisierte IFI-Strategie zur Diskussion. "Österreich muss seine Schwerpunkte bei den IFIs so setzen, dass Armutsminderung ganz klar im Vordergrund steht", forderte Bayr in der Ausschusssitzung. ****

"Auch die Aktivitäten der Entwicklungsbank, die ja auch dem BMF unterliegt, müssen darauf abzielen, die Lebensbedingungen möglichst vieler Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern", forderte Bayr. Es gelte sicherzustellen, dass unerwünschte Nebeneffekte vermieden werden, nahm die Abgeordnete auf unlängst erhobene Vorwürfe Bezug, die Entwicklungsbank sei in Landgrabbing in Sierra Leone und Serbien verwickelt. In beiden Fällen hätten die österreichischen Investitionen negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, berief sich Bayr auf Berichte der Menschenrechtsorganisation FIAN. "Die österreichischen Aktivitäten müssen in Summe kohärent im Sinne von Entwicklung sein", betonte Bayr und forderte eine bessere Abstimmung der öffentlichen Akteure ein. (Schluss) bj

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