Utl.: In einer Gesamtstrategie muss entwicklungspolitische Verantwortung geklärt werden

"Es ist jetzt an der Zeit, den im Regierungsprogramm festgehaltenen Stufenplan zum Erreichen des 0,7% Ziels auszuarbeiten, damit wir dessen Umsetzung rasch angehen können", fordert SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr während der Budgetdebatte im Nationalratsplenum. "Ich möchte nicht darauf warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen zu überlegen, wie ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan aussieht", kritisierte Bayr die Zurückhaltung des Koalitionspartners. Zusätzlich sei laut Bayr die gesetzliche Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich: "Minister Kurz und ich sind hier einer Meinung: Die bilaterale EZA muss rasch gesetzlich abgesichert werden, damit sie in Zukunft nicht wieder das erste Opfer der Sparvorgaben wird."****

Das BMEIA ist laut Bayr auch aufgerufen, gemeinsam mit den anderen Ministerien, dem Parlament und der interessierten Zivilgesellschaft eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, in der transparent wird, wer Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit trägt: "Weil klar ist, das BMEIA trägt die entwicklungspolitische Verantwortung, während die anderen Ressorts kohärent im Sinne von Entwicklung zu agieren haben. Finanzielle Beiträge anderer Ressorts sind natürlich weiterhin willkommen."

Zur aktuellen Flutkatastrophe in Bosnien und Serbien begrüßt Bayr das Engagement der Bundesregierung und fordert die ebenfalls im Regierungsprogramm vereinbarte Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) von jährlich fünf auf 20 Millionen Euro: "Es ist wichtig, dass wir den Flutopfern in Bosnien und Serbien helfen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir bereits drei von fünf Millionen Euro des AKF für 2014 ausgegeben haben. Es ist erst Mai und mit einem Rückgang an Umweltkatastrophen ist aufgrund der Klimaerwärmung nicht zu rechnen", so Bayr. (Schluss)sc

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