Utl.: Endlich Beginn der notwendigen Trendwende eingeleitet

"Ich begrüße sehr, dass die Regierung sich zu einem Kürzungstopp der bilateralen EZA Mittel durchgerungen hat", zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, über die Ankündigung von Außenminister Kurz und Finanzminister Spindelegger, die Mittel auf dem Niveau von 2013 zu halten, erfreut. Dies sei ein erster wichtiger Schritt für die gesetzliche Verankerung zur Steigerung der EZA Mittel, welche im Regierungsprogramm mit dem 0,7-Prozent-Ziel vorgesehen ist. "SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Stessl hat sich persönlich sehr für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Und im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist die Entwicklung eines Stufenplans vorgesehen. All dies deutet darauf hin, dass sich die gesamte Regierung unter Bundeskanzler Faymann für die Entwicklungspolitik und deren Finanzierung verantwortlich fühlt", kommentiert Bayr und verweist abermals auf das Regierungsprogramm, in dem EZA als kohärente Gesamtverantwortung festgehalten ist.****

"Der Königsweg wäre natürlich, die Mittel in ihrer Gesamtheit anzuheben und nicht intern von multi- zu bilateraler Zusammenarbeit zu verschieben", kritisiert Bayr und begrüßt aber gleichzeitig, dass auch auf die Rücklagen des Außenministeriums zugegriffen wird. Diese sind zuletzt auf stolze 117 Millionen Euro, etwa ein Viertel des Gesamtbudgets des Ministeriums, angewachsen. Die Nationalratsabgeordnete sieht Schwung in der Debatte zur Höhe der EZA Mittel: "Ich schätze sehr, dass die neue Regierung frischen Wind in die zähe Diskussion der Entwicklungsfinanzierung bringt und offensichtlich anstrebt, Österreich mit seinem Kommittent zur internationalen Zusammenarbeit auf EU Durchschnitt zu bringen." (Schluss) sc/mp

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