Nationalrat, XXV. GP, 21. Mai 2014, 25. Sitzung
Budgetdebatte - Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt sehr gerne zu diesem Thema einen Abänderungsantrag oder wenigstens einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir sind noch nicht so weit. Ich mag das mit einigen Vorrednern und Vorrednerinnen teilen, ich mag auch die Hoffnung nicht aufgeben, dass uns bis Freitag Nachmittag noch etwas gelingt, was die bilaterale EZA betrifft. Ich möchte aber ein bisschen darauf eingehen, was vor mir gesagt wurde.
Zum einen möchte ich persönlich eigentlich nicht darauf warten, bis wir ein strukturelles Nulldefizit haben, bevor wir damit beginnen, uns zu überlegen, wie konkret ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan ausschauen könnte, den wir ja im Koalitionsprogramm drinnen haben. Ich glaube, wir können durchaus jetzt schon mit der Arbeit dazu beginnen und ihn dann mit der Sekunde, wo es dieses strukturelle Nulldefizit gibt, beginnen umzusetzen. Aber ich glaube, wir sollten keine Zeit verlieren. Es ist eine relativ anspruchsvolle, komplexe Aufgabe, so etwas zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)
Zur Frage der Entschuldung des Sudans, Kollege Hagen hat dazu einen Antrag eingebracht: Ich möchte dazu nur sagen, das entscheiden nicht wir, das entscheidet die OECD im Pariser Klub, ob entschuldet wird oder ob nicht entschuldet wird. Das geschieht üblicherweise im Gleichklang, und ich kann Sie beruhigen, der Sudan und der Südsudan begehen leider beide momentan, abgesehen von der von Ihnen geschilderten, so viele andere Menschenrechtsverletzungen, dass kein normaler Mensch momentan daran denkt, den Sudan zu entschulden. Also das wird zumindest heuer garantiert nicht so weit sein.
Zum Schluss ein paar Worte, weil es in Zeiten von Not durchaus sehr oft strapaziert wird, zur Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit:
Ja, viele wichtige Themen, auch Bildungspolitik zum Beispiel, sind in der Tat Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Ich würde es auch da für sinnvoll finden, wenn man einen Weg Schritt für Schritt geht. Wir haben neben dem gesetzlich abgesicherten Stufenplan im Regierungsübereinkommen auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung stehen, und ich persönlich – und ich nehme einmal an, den meisten von Ihnen wird es so gehen – übernehme Verantwortung gerne dann für etwas, wenn ich genau weiß, für was, wenn ich mitgestalten, mitreden kann, wofür ich denn Verantwortung übernehmen soll und wenn ich auch ernst genommen werde.
Wenn es uns gelingen könnte, wirklich zuerst so etwas wie ein strategisches, kohärentes, sinnvolles Package zu machen, wie denn so eine Gesamtstrategie der Bundesregierung ausschauen kann, dann bin ich mir auch sicher, dass man über Gesamtverantwortung sprechen kann – aber sinnvollerweise der Reihe nach.
Ganz zum Schluss, was die 1 Million für die Flutopfer in unseren südlichen Nachbarländern betrifft: Ich halte das für gut und für wichtig, dass wir das tun, dass wir da helfen. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass wir damit jetzt, und wir schreiben Mai, 3 Millionen der 5 Millionen, die im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stehen, ausgegeben haben. Auch das wäre ein ganz drängendes, sinnvolles Argument, zu überlegen, den Auslandskatastrophenfonds zu erhöhen, denn leider werden Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels und vielen anderen Gründen nicht weniger, sondern eher mehr. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
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