Nationalrat, XXV. GP, 26. März 2014, 17. Sitzung
Menschenrechte in Nordkorea
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was unter dem Regime Kim Jong-uns in Nordkorea passiert, spottet jeder Beschreibung. Es ist im Antrag hinreichend beschrieben, ich mag jetzt gar keine Details – auch nach diesen Schilderungen eben – bringen. Es ist absolut undiskutabel, was in Nordkorea menschenrechtlich los ist.
Wir unterstützen natürlich die Forderung, dass Maßnahmen aus dem Kapitel VII der UN-Charta gegen das nordkoreanische Regime angewandt werden, auch wissend, dass das natürlich nicht einfach ist, weil das mit dem Veto Chinas im Sicherheitsrat und mit den Eigeninteressen, die China auch durchaus in Bezug auf die Region hat, nicht leicht durchzusetzen sein wird. Trotzdem finde ich es sinnvoll, es einfach politisch ins Spiel zu bringen, dass entweder der internationale Strafgerichtshof in dieser Sache angerufen oder auch ein Ad-hoc-Tribunal zu der Frage der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea eingerichtet wird, einfach auch aus globaler menschenrechtlicher Sicht, weil zum Teil nicht zu Unrecht viele afrikanische Staaten dem ICC vorwerfen, dieser wird nur als Instrument gegen verfehlende afrikanische Machthaber eingesetzt. Nein, in der Tat, es gibt solche auch auf anderen Kontinenten! Kim Jong-un wäre einer, bei dem ein Prozess vor dem internationalen Strafgerichtshof durchaus auch passen würde, also es wäre auch ein gutes Signal, um mehr Akzeptanz für den ICC generell zu schaffen. Trotzdem glaube ich aber auch, dass der Dialog mit Nordkorea weitergeführt werden soll.
Weil wir über die internationale Dimension von Menschenrechten sprechen, möchte ich auch unterstreichen, dass ich es für sehr wichtig halte, dass es die Concluding Observations des Committee on Economic, Social and Cultural Rights gegeben hat, die Ende des letzten Jahres veröffentlicht worden sind und wo dieses Komitee gegenüber Österreich einige menschenrechtliche Empfehlungen ausspricht, unter anderem in der Empfehlung 10, unsere Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu erhöhen, in der Empfehlung 11 zu schauen, dass wir im Bereich von Entwicklungszusammenarbeit, von Handelspolitik und von Landwirtschaftspolitik einen besseren menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen, und zum Dritten in der Empfehlung Nummer 12, dass Österreich auch Wert darauf legt, wie sich denn österreichische Firmen in ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland gerieren, wie sie dort Menschenrechte einhalten und dass Österreich da einen strengeren menschenrechtlichen Rahmen setzen soll.
Ich finde es gut, wenn wir diese Empfehlungen aufgreifen und auch dementsprechende Maßnahmen umsetzen, und möchte zum Schluss, auch weil es schon angesprochen worden ist, noch einmal alle an die Situation von TextilarbeiterInnen in Asien erinnern und Sie einladen. Morgen haben wir in der Säulenhalle ab 8.30 Uhr den ganzen Tag über im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs des Parlaments eine Fair-Trade-Ausstellung, wo es nicht nur Produkte zu kaufen gibt, sondern wo diesmal der Schwerpunkt auf der Frage Fair Trade im Textilbereich liegen und es Möglichkeiten geben wird, sich über menschenrechtskonforme Produktionsbedingungen von allen möglichen Produkten, speziell auch im Textilbereich, schlau zu machen und zu erkundigen. – Ich freue mich darauf, Sie zu sehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
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