Veräußerung von Grundstücken in Nikaragua - IFI Beitragsgesetz

20.04

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte auf den vierten Teil des Gesetzes eingehen, nämlich auf die Frage – es ist schon angesprochen worden – der Übertragung dieser zwei Grundstücke in El Castillo in Nicaragua von der Republik Österreich auf die NGOs vor Ort, mit denen wir lange zusammengearbeitet haben. Prinzipiell halte ich die Übertragung für gut, richtig und sinnvoll. Ich habe trotzdem ein weinendes Auge dabei – beziehungsweise es hat einen bitteren Beigeschmack –, denn der Grund, weshalb wir diese Grundstücke übertragen, ist, dass sich die österreichische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus Nicaragua zurückgezogen hat und noch weiter zurückzieht, ein Phasing-out eingeleitet hat, einfach auch deswegen, weil im Bereich der bilateralen EZA zu wenig Geld da ist.
In diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister, hoffe ich sehr auf Sie und dass wir in Ihnen einen Verbündeten finden, der hinter uns steht, wenn es darum geht, im Bereich des Außenministeriums wenigstens 17 Millionen € an Rücklagen aufzulösen. Damit könnten wir es zumindest schaffen, dass wir im Jahr 2015 keinen Abfall der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben, sondern wenigstens auf dem Niveau von 2014 bleiben. Damit könnten wir einerseits unseren internationalen Verpflichtungen und andererseits unserem moralischen Auftrag als Republik Österreich nachkommen und die Welt durch Entwicklungszusammenarbeit – es gelingt nicht immer, aber in Nicaragua, denke ich, war das gar nicht schlecht – die Welt ein Stück besser machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen und erwähnen, dass ich es sehr fein gefunden habe, dass Sie in der Ausschussdebatte erwähnt haben, dass Sie bei Ihrem Besuch bei der Herbsttagung der internationalen Finanzinstitutionen mit dem Direktor der Weltbank vereinbart haben, dass er uns im Parlament für eine Aussprache zur Verfügung stehen wird. Ich denke, dass es sehr sinnvoll ist, dass wir mehr über die Aktivitäten, über die konkreten Projekte der internationalen Finanzinstitutionen, im Speziellen der Weltbank, wissen.
Sie wissen sicher – beziehungsweise manche von Ihnen wissen es –, dass morgen die Begutachtungsfrist für das IFI-Beitragsgesetz zu Ende geht, welches von der Dotierung und von der Wiederauffüllung her vollkommen in Ordnung ist. Ich habe mich nur daran gestoßen, dass der § 3 auf einmal fehlt. Das ist jener Paragraph, den wir bei einer Novelle im Jahr 2011 hineinreklamiert haben und der sichergestellt hat, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier regelmäßige, auch schriftliche Berichte über die Arbeit der internationalen Finanzinstitutionen bekommen. Dieses Herausfallen des § 3 und der Berichte an das Parlament widerspricht augenscheinlich Ihrer Intention, was mehr Transparenz und Wissenstransfer betrifft.
Nach einigen Telefonaten mit Beamtinnen und Beamten aus Ihrem Haus bin ich aber recht zuversichtlich, dass sich der § 3 letztendlich im Dezember im Finanzausschuss und auch hier im Plenum doch wieder an der richtigen Stelle, in der richtigen Formulierung finden wird, und das ist gut so. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.07