Utl.: NGOs übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben

"Es ist erfreulich, dass bei der Regierungsklausur das Gemeinnützigkeitspaket verabschiedet wurde, das zivilgesellschaftliches Engagement ab 2016 erleichtern wird", begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das präsentierte Konzept. Das Paket enthält wichtige Maßnahmen wie Vereinfachungen der gesetzlichen Rahmenbedingung für gemeinnützige Stiftungen sowie das Wegfallen der Unmittelbarkeit. "Die Unmittelbarkeit stellt bisher eine große Hürde für gemeinnützige Stiftungen dar", sagt Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach der Änderung sollen Gelder einfacher von einer gemeinnützigen Organisation an eine andere weitergegeben werden können, um damit bestimmte Projekte umzusetzen. In Zukunft wird dadurch nicht der Gemeinnützigkeits- bzw. der Spendenbegünstigungsstatus verlorengehen. ****

"Bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entlassen den Staat aber nicht aus der Pflicht, selber aktiv zu sein", betont Bayr. Es gebe Aufgaben wie soziale Dienstleistungen, den Umweltschutz oder international vereinbartes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, die der Staat zu erfüllen hat. Abschließend fordert Bayr, die Interessenvertretung der Gemeinnützigen Organisationen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung der Beschlüsse bestmöglich einzubeziehen, schließlich wüssten diese genau, was für ein lebendiges und abgesichertes zivilgesellschaftliches Engagement gebraucht werde. (Schluss) bj/mp

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