Utl.: Dreijahresplan ist keine Gesamtstrategie

"Es gilt, nun endlich das Koalitionsübereinkommen und den Entschließungsantrag des Parlaments umzusetzen und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Die derzeitige Situation mit 0,26 Prozent ist ein unhaltbarer Zustand, dem man rasch entkommen muss", so Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Aussprache mit Außenminister Kurz im entwicklungspolitischen Unterausschuss des Parlaments. "Noch im Sommer muss der Stufenplan durch den Außenminister und den Finanzminister konkretisiert und dargestellt werden", fordert Bayr. ****

Der bis zum Sommer vorzulegende Dreijahresplan in der Entwicklungspolitik soll laut Informationen nun als Gesamtstrategie der Bundesregierung vorgestellt werden. "Nur weil man eine Ente als Schwan bezeichnet, wird noch lange aus einer Ente kein Schwan", kommentiert Bayr dieses Vorhaben. "Für eine Gesamtstrategie fehlen sowohl ein Mapping, also eine Zusammenschau der bisher durchgeführten Maßnahmen, als auch eine Strategie im Sinne einer inhaltlich akkordierten Zielrichtung der Entwicklungszusammenarbeitspolitik und vieles mehr", so Bayr.

Abschließend erinnert Bayr den Außenminister noch daran, dass Entwicklungszusammenarbeit mehr ist als reine Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist ein Teil der Außenpolitik. Wenn man allerdings die Vorschläge zum künftigen Dreijahresplan sieht, glaubt man, es gäbe keine anderen Themen", so Bayr. (Schluss) bj/ms

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum